Deutschland bekräftigt seine Bereitschaft, den langfristigen Haushalt der EU aus den verfügbaren Mitteln zu finanzieren
Berlin, den 24. April /QNA/ Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte eine Finanzierung des langfristigen Haushalts der Europäischen Union für den Zeitraum 2028–2034 durch eine Erhöhung der gemeinsamen Verschuldung oder die Ausgabe neuer europäischer Anleihen ab und betonte, dass Deutschland entschlossen sei, neue Prioritäten im europäischen Haushalt zu setzen und sich an die verfügbaren Mittel zu halten.
In einer Erklärung der deutschen Regierung hieß es, Merz habe den Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels auf Zypern dargelegt, dass die Union neue Prioritäten setzen müsse, vor allem durch die Reduzierung der Ausgaben in mehreren Bereichen des EU-Haushalts. Er betonte, dass die Priorität in dieser Phase darin bestehe, neue Prioritäten zu setzen, anstatt zusätzliche Finanzmittel durch Schulden zu beschaffen.
Der langfristige Finanzrahmen der EU ist eines der Hauptthemen des Europäischen Gipfels, der heute in Zypern zu Ende geht. Die Position Deutschlands bestätigt, dass es sich nicht an Maßnahmen oder Gipfelergebnissen beteiligen wird, die zu einer weiteren Verschuldung der Union führen könnten.
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