Doha, den 04. Juni /QNA/ Seine Exzellenz Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, Ministerpräsident und Außenminister, leitete die ordentliche Sitzung des Kabinetts, die am Mittwochmorgen im Amtssitz des Amiri-Diwan stattfand.

Im Anschluss an die Sitzung gab Seine Exzellenz Ibrahim bin Ali Al Mahmoud, Justizminister und Staatsminister für Angelegenheiten des Ministerrats, folgende Erklärung ab:

Zu Beginn der Sitzung übermittelte das Kabinett SH dem Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani aufrichtige Glückwünsche zum bevorstehenden Opferfest und bat Allah den Allmächtigen, dieses gesegnete Ereignis für Seine Hoheit mit bester Gesundheit und Wohlbefinden und für den Staat Katar und sein Volk mit weiterer Entwicklung und Wohlstand unter der weisen Führung von SH dem Emir sowie für die arabischen und islamischen Nationen mit Güte und Segen zu erwidern.

Anschließend befasste sich das Kabinett mit den folgenden Themen auf seiner Tagesordnung:

• Der Ministerrat nahm zur Kenntnis, dass der Schura-Rat das Gesetzesvorhaben zur Verlängerung der Konzession für das Transportunternehmen Mowasalat “Karwa” – eine katarische Aktiengesellschaft für das Management und den Betrieb von Taxis – gebilligt hat.

• Der Ministerrat hat dem Entwurf eines Abkommens über die gegenseitige Amtshilfe zur optimalen Umsetzung des Zollgesetzes sowie zur Bekämpfung und Ahndung von Zollverstößen zwischen der Regierung des Staates Katar und der Regierung der Tunesischen Republik zugestimmt.

• Ebenso stimmte der Ministerrat dem Entwurf einer Absichtserklärung zwischen dem Innenministerium des Staates Katar und dem Federal Bureau of Investigation (FBI) der Vereinigten Staaten von Amerika über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu, sowie dem Entwurf einer Absichtserklärung zwischen dem Innenministerium des Staates Katar und dem Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft 2026, und dem Entwurf einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung zwischen der Inneren Sicherheitskraft (Lekhwiya) des Staates Katar und dem FBI der Vereinigten Staaten.

• Darüber hinaus stimmte der Ministerrat dem Entwurf einer Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im juristischen Bereich zwischen dem Justizministerium des Staates Katar und dem Justizministerium der Republik Albanien zu, dem Entwurf einer Absichtserklärung über die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft des Staates Katar und der Staatsanwaltschaft der Arabischen Republik Ägypten sowie dem Entwurf einer Absichtserklärung im Bereich des Schutzes des kulturellen Erbes zwischen den Qatar Museums im Staat Katar und dem Hong Kong Palace Museum in der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China.

Das Kabinett schloss seine Sitzung mit der Prüfung der Berichte des Beschwerdeausschusses der Finanzmarktaufsicht von Katar (QFMA) über die Beschwerden, die der Ausschuss im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.2023 und vom 1.1. bis zum 30.6.2024 geprüft hat, sowie mit einem Bericht über die Ergebnisse der Teilnahme der Delegation des Staates Katar unter der Leitung des Ministers für soziale und familiäre Entwicklung an der (69.) Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (New York - März 2025).