Doha, den 17. September /QNA/  SE  Ibrahim bin Ali Al Mohannadi, Justizminister und Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, betonte, dass das Gesetzgebungssystem im Staat Katar in der kommenden Zeit qualitative Fortschritte verzeichnen werde. Diese bestünden im Übergang von einem Ansatz der „bedarfsbasierten Gesetzgebung“ hin zu einer „Gesetzgebung auf der Grundlage von Folgenabschätzungen“. Gleichzeitig unterstrich er, dass Gerechtigkeit in ihrem umfassenden Sinne kein ausschließliches Privileg von Juristen sei, sondern einen gesellschaftlichen Wert und eine individuelle Verhaltensweise darstelle, die bei jedem Einzelnen selbst beginne.
Während einer heute vom Community College of Qatar im Rahmen der „Präsidenten-Dialogreihe“ unter dem Titel „Gerechtigkeit ist nicht nur Sache der Juristen“ veranstalteten Diskussionsrunde erläuterte der Minister, dass die Methodik der gesetzgeberischen Folgenabschätzung auf zwei Hauptphasen beruhen werde: der Ex-ante-Folgenabschätzung (vor der Einführung) und der Ex-post-Folgenabschätzung (nach der Einführung). Ziel sei es, zu messen, inwieweit Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen die angestrebten Ziele tatsächlich erreichen, sowie die geeignetsten Instrumente und Mittel für die Dienstleistungserbringung auszuwählen.
Hinsichtlich der technologischen Entwicklung und der künstlichen Intelligenz erklärte der Minister, dass die digitale Transformation zwar unvermeidlich und zur Verbesserung der Dienstleistungen notwendig sei, sie jedoch stets ein „Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck“ bleibe. Er betonte die Notwendigkeit, eine „Vermenschlichung von Recht und Verfahren“ zu wahren und bei technologischen Ergebnissen einen „menschlichen Filter“ beizubehalten, während gleichzeitig alternative Zugangswege für diejenigen sichergestellt werden müssten, denen der Zugang zu elektronischen Diensten erschwert ist. Der Justizminister und Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten erörterte Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und gesellschaftlicher Teilhabe. Dabei verwies er auf die verstärkte Nutzung der interaktiven Plattform „Sharek“, um die Meinung der Öffentlichkeit zu politischen Maßnahmen, Gesetzesentwürfen sowie bestehenden Gesetzen einzuholen. Zudem hob er hervor, dass das Justizministerium an der Weiterentwicklung des katarischen Rechtsportals „Al-Mizan“ arbeite, um allen Mitgliedern der Gesellschaft einen reibungslosen und objektiven Zugang zu rechtlichen Informationen zu ermöglichen.
Des Weiteren betonte der Minister, wie wichtig es sei, dass sich die Beteiligten ihrer Rechte und Pflichten bewusst seien und auf die rechtssichere Dokumentation von Transaktionen und Verträgen aller Art achteten.