Berlin, den 28. August /QNA/ Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs von fünf europäischen Staaten, die zu den größten Beitragszahlern zum EU-Haushalt gehören, haben heute ihre Positionen zur Höhe des Budgets abgestimmt.

Eine Mitteilung des Bundeskanzleramts erklärte, Merz habe sich mit den Regierungschefs von Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden darauf verständigt, die Europäische Kommission aufzufordern, ihre Vorschläge für den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 zu kürzen und die Ausgabenstruktur an die neuen europäischen Prioritäten anzupassen.

Merz sagte auf einer Pressekonferenz nach einem geschlossenen Treffen in Berlin mit den fünf Staatschefs, dass Deutschland gemeinsam mit den größten Beitragszahlern unter dem Motto „Realismus und Reformen“ in die Haushaltsverhandlungen im Oktober eintreten werde. Die vorgeschlagene Erhöhung des Budgets um bis zu 60 Prozent sei nicht finanzierbar, wohingegen die Mitgliedstaaten gezwungen seien, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Deutschland und die fünf Staaten finanzierten zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts sowie etwa 70 Prozent der bilateralen Hilfen für die Ukraine – was ihnen ein direktes Interesse an der Finanzierbarkeit der europäischen Ausgaben verschaffe, so Merz.

Der Finanzrahmen, der ab 2028 in Kraft tritt, werde die Bereiche festlegen, in die die EU ihre Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt investiert, und gleichzeitig die Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Politik für viele Jahre bestimmen, betonte der Bundeskanzler.

Merz erklärte: „Wir werden die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts bewältigen könnten“ – und forderte die Ausarbeitung eines modernen Finanzrahmens, der die aktuellen politischen Prioritäten widerspiegelt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die europäische Industrie ins Zentrum der gemeinsamen Ausgaben stellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit sei heute wichtiger denn je – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Europa könne seine Stellung in der Welt nur auf Grundlage seiner eigenen wirtschaftlichen Stärke behaupten, fügte er hinzu.

Der EU-Haushalt müsse finanzierbar bleiben, unterstrich Merz. Die Vorschläge der Kommission sähen eine Erhöhung um bis zu 60 Prozent vor – was er angesichts der Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten als „schlicht untragbar“ bezeichnete.