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Außenamtssprecher: Katar setzt auf neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran

Katar

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Doha, den 25. August /QNA/ In den vergangenen Wochen habe Doha seine regionalen Kontakte intensiv genutzt, um die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärte Dr. Majed bin Mohammed Al Ansari, Berater des Ministerpräsidenten und Sprecher des Außenministeriums.

“Vor den Folgen einer weiteren Eskalation warnt Katar seit Beginn der Krise”, betonte der Außenamtssprecher. Diese würden, so Dr. Al Ansari während der wöchentlichen Pressekonferenz des Außenministeriums, keineswegs an den Grenzen der Region enden. Auch die Weltwirtschaft könnte erheblichen Schaden nehmen. Umso entschlossener wolle Katar seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen und auf eine Beruhigung der Lage hinwirken.

Mit Blick auf amerikanische Äußerungen zu möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Iran sagte Al Ansari, dass Katar und andere Staaten der Region seit Ausbruch der Krise auf die wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Eskalation hingewiesen hätten. 

Für Doha stehen dabei drei Ziele im Vordergrund: die Rückkehr zum regulären Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, der Schutz der globalen Energie- und Ernährungssicherheit sowie die Stabilisierung internationaler Lieferketten. Ohne eine umfassende diplomatische Verständigung, machte Al-Ansari deutlich, sei keines dieser Ziele dauerhaft zu erreichen.

Wie der Sprecher weiter ausführte, hätten die derzeit diskutierten Sanktionen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Katar. Doha halte sich an den Rahmen internationaler Sanktionsregelungen und kooperiere konstruktiv mit den entsprechenden Maßnahmen. Zugleich verwies er darauf, dass souveräne Entscheidungen von Staaten stets im Kontext regionaler Entwicklungen sowie der Bemühungen um einvernehmliche Lösungen zu betrachten seien.

Ihm zufolge handelt es sich bei den angesprochenen Strafmaßnahmen zudem nicht um Sanktionen der Vereinten Nationen, sondern um Maßnahmen eines einzelnen Akteurs. Katars Position gründet auf der Unterstützung von Verhandlungen und diplomatischen Lösungswegen und nicht auf eine Parteinahme zugunsten einer Seite zulasten einer anderen. Entscheidend sei vielmehr, alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog einzubinden, um die Krise zu überwinden. 

Klare Worte an Teheran

Auf Drohungen einiger iranischer Funktionäre gegen die Staaten der Region reagierte Al Ansari mit ungewöhnlicher Schärfe. Katar weise solche Äußerungen entschieden zurück. Wer versuche, die Länder der Region in bestehende Konflikte hineinzuziehen, verschärfe die Krise, statt zu ihrer Lösung beizutragen.

Für den Fall eines Angriffs sei Katar vorbereitet. Sämtliche staatlichen Institutionen und die Streitkräfte stünden bereit, Sicherheit und Souveränität des Landes zu verteidigen, unabhängig davon, von wem die Aggression ausgehe oder mit welchen Argumenten sie gerechtfertigt werde.

Keinen Zweifel ließ Al Ansari auch daran, dass Doha jede Drohung gegen die Sicherheit und Stabilität der Nachbarstaaten ablehnt. Damit verbindet Katar sein Angebot zur Vermittlung mit einer klaren sicherheitspolitischen Botschaft: Dialogbereitschaft bedeutet nicht Wehrlosigkeit.

Die Golfstaaten stimmen sich eng ab

Fortlaufend abgestimmt werde das Vorgehen zudem mit den Partnern im Golf-Kooperationsrat. Wie Al Ansari erläuterte, stünden die Mitgliedstaaten seit Beginn der Krise in engem Kontakt. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Besuch von Seiner Exzellenz Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, Ministerpräsident und Außenminister, in Riad in der vergangenen Woche, bei dem er mit Seiner Hoheit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan zusammentraf.

Laut dem Außenamtssprecher besteht zwischen den Golfstaaten ein hohes Maß an Koordination, um möglichen Bedrohungen zu begegnen und die Entwicklungen der Krise stetig zu beobachten. Sämtliche Mitgliedstaaten unterstützten eine friedliche Beilegung des Konflikts. Die direkten Kontakte Katars zum Iran seien dabei Bestandteil der Vermittlungsbemühungen mit dem Ziel, den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen.

In Bezug auf die Straße von Hormus forderte der Sprecher die Wiederherstellung der freien Schifffahrt und des ungehinderten Seeverkehrs im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Krise müsse politisch und diplomatisch gelöst werden. Nur so könnten die regionale Stabilität gewährleistet und die gemeinsamen Interessen aller Beteiligten geschützt werden.

Doha weist Bericht über Haushaltskürzungen zurück

Nicht nur die regionale Sicherheitslage beschäftigte den Sprecher des Außenministeriums. Auch einen Bericht der britischen Financial Times über Kürzungen bei katarischen Behörden und Hilfsprogrammen wies Al Ansari zurück. Die darin genannten Zahlen seien ungenau, zahlreiche Angaben zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden. 

An die Medien richtete er die Aufforderung, veröffentlichte Zahlen anhand offizieller Quellen zu überprüfen. Dem Eindruck einer wirtschaftlichen Schwächung Katars trat er entschieden entgegen. Die demnächst erwarteten Wachstums- und Konjunkturdaten würden zeigen, wie widerstandsfähig die Wirtschaft des Staates Katar sei.

Er fuhr fort, Berichte über Haushaltskürzungen von bis zu 30% bezögen sich auf Vorsichtsmaßnahmen, die der Staat zu Beginn der regionalen Krise getroffen habe. Ein solches Vorgehen sei unter außergewöhnlichen Umständen oder während einer Phase regionaler Eskalation nicht ungewöhnlich. Die genannte Kürzung betreffe ausschließlich die laufenden Betriebsausgaben, nicht jedoch Gehälter oder Investitionsprojekte.

An erster Stelle habe für die politische Führung gestanden, den Alltag der Bevölkerung zu schützen. Produkte sollten weiterhin verfügbar, Lieferketten intakt und Gehaltszahlungen gesichert bleiben. Trotz der Spannungen in der Region funktioniere das Wirtschaftsleben in Katar weitgehend normal.

Eine zweite Priorität sei die ununterbrochene Fortführung der nationalen Entwicklungsprojekte. Diese würden nach den vorgesehenen Plänen umgesetzt. Sämtliche beschlossenen Schritte seien als Vorsichtsmaßnahmen zu verstehen, die aufgrund der regionalen Lage notwendig geworden seien.

Strukturellen oder dauerhaften Charakter hätten diese wirtschaftlichen Maßnahmen nicht, bekräftigte Al Ansari. Es handle sich um vorübergehende Vorkehrungen, die mit der gegenwärtigen Eskalation zusammenhingen. Eine Veränderung der Wirtschaftsstruktur Katars oder seiner strategischen Ausrichtung sei damit nicht verbunden.

Gaza: Katar fordert Druck auf Israel

Zur israelischen Haltung gegenüber dem Übergang zur zweiten Phase des Waffenruheabkommens im Gazastreifen machte der Sprecher des Außenministeriums klar, Katar habe wiederholt die Notwendigkeit betont, Druck auf Israel auszuüben, damit die vorgelegte Initiative akzeptiert und umgesetzt werde. Die Entwicklungen vor Ort sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland ließen derzeit keine konstruktive Zusammenarbeit mit den laufenden Vermittlungsbemühungen erkennen.

Ungeachtet dessen arbeiteten die Vermittlerstaaten, insbesondere Katar und die Vereinigten Staaten, weiterhin daran, die vereinbarten Verpflichtungen praktisch umzusetzen und Fortschritte bei der Fortführung des Abkommens sowie bei den Bemühungen um eine Deeskalation zu erzielen.

Hoffnungsschimmer für die DR Kongo

Fortschritte meldete Al Ansari schließlich bei den Friedensbemühungen für die Demokratische Republik Kongo. Die an der Vermittlung beteiligten Parteien hätten sich in entscheidenden Fragen aufeinander zubewegt.

Sichtbar geworden seien diese Fortschritte in der gemeinsamen Erklärung, die nach den in der Schweiz abgehaltenen Gesprächen veröffentlicht wurde. Dort berieten die Beteiligten über die Umsetzung des Friedensfahrplans und die noch ausstehenden Protokolle.

An seinem Engagement für einen umfassenden und dauerhaften Frieden werde Katar festhalten, versicherte Al Ansari. Die konstruktive Beteiligung der Verhandlungsparteien verdiene Anerkennung. Zugleich werde Doha alle internationalen und regionalen Initiativen unterstützen, die zu einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts beitragen können.

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