Doha, den 21. August /QNA/ Die Außenminister Katars, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens und Ägyptens haben die fortgesetzte rechtswidrige israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Zugleich bekräftigten sie ihre uneingeschränkte Ablehnung des E1-Siedlungsplans und aller damit verbundenen Maßnahmen östlich des besetzten Ostjerusalems.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister erneut die Übergriffe und Gewalttaten israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und deren Eigentum, die mit Unterstützung der Besatzungsbehörden verübt würden. Derartige Handlungen könnten die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in keiner Weise beeinträchtigen. Vielmehr stellten sie Verstöße gegen das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen dar und gefährdeten den regionalen und internationalen Frieden sowie die Sicherheit.

Der E1-Siedlungsplan stelle eine gefährliche Eskalation dar, warnten die Minister. Er begünstige die weitere Ausweitung der Siedlungen, ebne den Weg für eine mögliche Annexion und gefährde die territoriale Geschlossenheit der besetzten palästinensischen Gebiete. Dies gelte insbesondere für die geografische Verbindung zwischen dem Westjordanland und Ostjerusalem.

Damit stelle der Plan die Verwirklichung eines unabhängigen, territorial zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt infrage, erklärten die Außenminister der acht Staaten.

Auch der internationale Friedensprozess werde durch solche Maßnahmen unmittelbar beeinträchtigt. Dies betreffe insbesondere den umfassenden Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der sowohl eine Annexion als auch die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ausdrücklich ablehne, hieß es in der Erklärung.

Die Minister verwiesen ausserdem auf die zur Umsetzung des Plans vorgesehenen Mechanismen, darunter den sogenannten Friedensrat. Zugleich hoben sie die ausdrückliche Zusage des US-Präsidenten hervor, eine Annexion des Westjordanlandes nicht zuzulassen. Diese Zusage solle zur Förderung der Stabilität und zur Beilegung des Konflikts beitragen.

Die Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen bleibe der einzige gangbare Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, unterstrichen die Außenminister. Maßnahmen, die diese Lösung untergrüben, drohten die Spannungen weiter zu verschärfen, den regionalen und internationalen Frieden zu gefährden und die Aussichten auf dauerhafte Stabilität im Nahen Osten zu beeinträchtigen.

Die Minister erklärten ihre Unterstützung für alle Initiativen, die darauf abzielen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählten geeignete Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft sowie Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen, die an rechtswidrigen Siedlungsaktivitäten beteiligt seien.

Dies schließe den E1-Siedlungsplan ebenso ein wie sämtliche Akteure, die Bestrebungen zur Ausweitung der Siedlungen oder zur Annexion politisch unterstützten, praktisch erleichterten oder unmittelbar umsetzten.

Darüber hinaus forderten die Außenminister ein Ende jeglicher Unterstützung und Finanzierung, die der Errichtung, Erweiterung oder dauerhaften Verfestigung rechtswidriger Siedlungen diene.

Das Fehlen wirksamer Mechanismen zur Rechenschaftslegung begünstige die Fortsetzung der Verstöße und schmälere die Aussichten auf einen gerechten und umfassenden Frieden, hieß es weiter. Die Minister riefen die internationale Gemeinschaft daher dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den E1-Plan zu stoppen und bereits eingeleitete Schritte in diesem Zusammenhang rückgängig zu machen.

Zudem müssten sämtliche Siedlungsaktivitäten sowie alle Maßnahmen eingestellt werden, die auf eine Veränderung der geografischen oder demografischen Gegebenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten gerichtet sind. 

Abschließend appellierten die Außenminister an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie an alle Staaten und maßgeblichen internationalen Akteure, ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen. Sie seien aufgerufen, unverzüglich wirksame Schritte zu unternehmen, um die rechtswidrige Ausweitung der Siedlungen zu unterbinden, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und deren unveräußerliche Rechte zu wahren.

Dazu zählten insbesondere das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie sein Recht auf die Errichtung eines unabhängigen Staates im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.