Kairo, den 27. Juni /QNA/ „Digitale Souveränität und nationale Sicherheit gehören zu den zentralen Prioritäten Katars“, sagte Seine Exzellenz Hassan bin Abdullah Al Ghanim, Vorsitzender des Schura-Rates. Unter den Weisungen Seiner Hoheit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, des Emirs des Landes, entwickle Katar seine gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter und setze mit der „Digitalen Agenda 2030“ einen wichtigen strategischen Rahmen. Zugleich bleibe der Staat seinem Ansatz verpflichtet, Konflikte durch Dialog, Diplomatie und Achtung staatlicher Souveränität beizulegen sowie Sicherheit und Stabilität zu fördern. 

Die Rede fiel in der achten Konferenz des Arabischen Parlaments sowie der Präsidenten arabischer Räte und Parlamente in Kairo, bei der es um mehrere Schlüsselthemen ging: digitale Souveränität, regionale Sicherheit, politische Stabilität und die palästinensische Frage. Damit verband Al Ghanim technologische, sicherheitspolitische und parlamentarische Fragen zu einem größeren Bild: Die arabische Welt müsse sich in einer Zeit neu positionieren, in der Künstliche Intelligenz, Datenströme und digitale Infrastruktur längst zu Fragen nationaler Souveränität geworden seien.

Besonders deutlich wurde dies in seinen Ausführungen zur Gesetzgebung. Die rasanten digitalen Transformationen verlangten von arabischen Staaten, ihre Rechtsordnungen zu modernisieren. Es gehe nicht allein um Technik, sondern auch um den Schutz personenbezogener Daten, nationaler Privatsphäre und kultureller Identität.

Als Beispiel nannte der Schura-Rat-Chef Katars „Digitale Agenda 2030“. Sie sei Teil der “Qatar National Vision 2030” und verkörpere den Versuch, ein integriertes digitales Ökosystem aufzubauen. Dass die Vereinten Nationen diese Agenda zu den besten Governance-Praktiken zählten, wurde von ihm als Bestätigung des eingeschlagenen Weges gewertet.

Auf arabischer Ebene forderte Al Ghanim eine gemeinsame parlamentarische Vision. Parlamente sollten Gesetze und Strategien voranbringen, die digitale Infrastruktur ausbauen, Daten im arabischen Raum verankern, Cloud-Systeme absichern und Investitionen in Künstliche Intelligenz fördern. Gleichzeitig müssten digitale Modelle entstehen, die den Besonderheiten arabischer Gesellschaften entsprechen und deren kulturelle Identität schützen.

Beim Thema regionale Sicherheit schlug Seine Exzellenz einen deutlich diplomatischen Ton an. Sicherheit und Souveränität der Staaten seien nicht verhandelbar. Katar setze daher auf arabische Solidarität, lehne Einmischung in innere Angelegenheiten ab und halte Dialog sowie Diplomatie für den effektivsten Weg zur Lösung von Konflikten.

Als Beleg verwies er auf Katars Vermittlungsrolle beim Zustandekommen einer Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Die anschließenden Gespräche unter katarisch-pakistanischer Vermittlung wertete er als Beispiel dafür, wie politische Kommunikation Eskalationen begrenzen und neue Gesprächskanäle öffnen könne.

Des Weiteren warnte Al Ghanim vor den Folgen weiterer regionaler Spannungen. Die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, wie fragil die Sicherheitsordnung in der Region sei. Eine einheitliche arabische parlamentarische Haltung solle friedliche Lösungen stärken und verhindern, dass neue Krisen nicht nur die regionale Stabilität, sondern auch globale Sicherheit und Energieversorgung gefährden.

Besonders eindringlich sprach Al Ghanim über Palästina. Die palästinensische Frage bleibe, so seine Botschaft, der Kern arabischer Politik. Arabische Parlamente müssten entschiedener für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes eintreten, ein Ende der Angriffe fordern, humanitäre Zugänge nach Gaza öffnen helfen und Verantwortliche für Verstöße zur Rechenschaft ziehen. Auch die israelische Besatzung aller besetzten arabischen Gebiete sowie die Angriffe auf Libanon und Syrien müssten beendet werden.

Zum Schluss richtete Hassan bin Abdullah Al Ghanim den Blick auf das Arabische Parlament selbst. Es müsse seine Arbeitsweise reformieren, effizienter werden und stärker nach den Prinzipien von Governance, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung handeln. Nur dann könne es dem Anspruch gerecht werden, ein glaubwürdiges Instrument gemeinsamer arabischer parlamentarischer Arbeit zu sein — nicht bürokratisch, nicht einseitig, sondern institutionell, partizipativ und vertrauensbildend.