Doha, den 10. August / QNA / In einem neuen Schritt, den viele Beobachter als Fortsetzung der Politik der Blockade und Behinderung jeder Friedensinitiative im Nahen Osten bewerten, hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den sogenannten „Friedensratsplan“ für den Gazastreifen zurückgewiesen, obwohl die Hamas diesem bereits im vergangenen Monat zugestimmt hatte.

Nachdem die israelische Seite die Initiative über mehr als eine Woche hinweg kritisiert hatte, äußerte Netanjahu nun offen seine Ablehnung. Während einer Kabinettssitzung am letzten Sonntag erklärte er, Israel werde das aus 15 Punkten bestehende Dokument nicht akzeptieren. Zugleich betonte er, die israelische Armee werde ihre Militäroperationen im Gazastreifen fortsetzen und keinen Rückzug vornehmen, solange die Hamas nicht tatsächlich und vollständig entwaffnet sei.

Nach seinen Angaben führt Israel derzeit Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Vorschlag. Das israelische Fernsehen berichtete unterdessen, Washington dränge Israel darauf, die drei Konfliktfronten in Gaza, im Libanon und gegenüber dem Iran zu entschärfen. Diese Botschaft sei demnach auch vom Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper, bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv übermittelt worden.

Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty führte außerdem ein Telefongespräch mit Nikolaj Mladenow, dem Hohen Beauftragten für Gaza-Angelegenheiten beim Friedensrat. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums stand dabei die Umsetzung des Fahrplans für die Friedensinitiative im Mittelpunkt. Abdelatty unterstrich die Bedeutung der Einhaltung sämtlicher vereinbarter Punkte, insbesondere eines sicheren, uneingeschränkten und dauerhaften Zugangs für humanitäre Hilfe sowie des vollständigen israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.

Die Hamas hatte wenige Tage nach der Ernennung von Khalil Al Hayya zum Leiter ihres Politbüros ihre Unterstützung für den von den USA eingebrachten Plan erklärt. Gleichzeitig forderte die Bewegung Washington auf, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit die vorgesehenen Schritte umgesetzt werden.

Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas, erklärte, die Bewegung erwarte von den Vermittlern und vom amerikanischen Garanten, Netanjahu und seine Regierung zur Einhaltung des Fahrplans zu bewegen. Der Prozess dürfe nicht aus innenpolitischen oder wahlstrategischen Gründen behindert werden. Ebenso müsse verhindert werden, dass die Stabilität und Sicherheit der Region weiterhin aufs Spiel gesetzt würden.

Nikolaj Mladenow verteidigte den 15-Punkte-Plan und bezeichnete ihn als „den einzigen Weg nach vorne“. Das heute vorliegende Konzept sei die einzige realistische Möglichkeit, weitere Tragödien zu verhindern. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass die laufenden Gespräche mit Israel zu einem positiven Ergebnis für alle Beteiligten führen würden.

Mladenow bekräftigte zudem, dass Israel vor einer vollständigen Entwaffnung der Hamas zu keinem konkreten Schritt verpflichtet sei. Vorgesehen sei vielmehr, dass israelische Streitkräfte ihre Präsenz über die sogenannte „Gelbe Linie“ im Gazastreifen hinaus nicht ausweiten. Netanjahu hingegen wolle diese Prozesse voneinander trennen und die Entwaffnung zur Vorbedingung eines Rückzugs machen, anstatt beide Schritte als Teil eines gegenseitigen und abgestimmten Verfahrens zu behandeln.

Darüber hinaus lehnt die israelische Regierung die Idee ab, die Waffen der Hamas an eine neu gebildete palästinensische Polizeieinheit zu übergeben.

Netanjahus Haltung folgt auf scharfe Kritik aus den Reihen der rechtsextremen Parteien seiner Regierungskoalition. Dies geschieht, obwohl amerikanische Regierungsvertreter wiederholt betont haben, der aktuelle Entwurf stehe im Einklang mit einem früheren US-Plan, dem Israel bereits zugestimmt habe.

Mit der Ablehnung des Gaza-Fahrplans droht nun eine neue Auseinandersetzung über die Zukunft der nächsten Phase des Waffenstillstandsabkommens. Die Reihenfolge der Umsetzung würde dadurch grundlegend verändert: Zunächst müsste die palästinensische Seite ihre Verpflichtungen erfüllen, während die Entscheidung über einen israelischen Rückzug erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen würde. Entscheidend ist nun, wer den ersten Schritt macht und wer gewährleistet, dass Israel seinerseits zu seinen Zusagen steht, nachdem es seine Forderungen durchgesetzt hat.

Beobachter betonen, dass der Erfolg eines künftigen Abkommens nicht allein von dessen Formulierung abhängen werde. Entscheidend seien vielmehr wirksame Kontrollmechanismen und verbindliche internationale Garantien, die eine Umsetzung vor Ort sicherstellen und verhindern, dass sich eine der Konfliktparteien ihren Verpflichtungen entzieht.

Nach Einschätzung zahlreicher Analysten könnten die acht arabischen und islamischen Staaten, die die palästinensische Position öffentlich begrüßt haben, ihren politischen Druck auf die Vereinigten Staaten verstärken. Ziel wäre es, Washington dazu zu bewegen, seinen Einfluss auf den israelischen Verbündeten geltend zu machen und weitere Verzögerungen oder politische Manöver zu verhindern.

Die kommenden Tage gelten daher als richtungsweisend. Sie werden zeigen, ob Netanjahus Haltung lediglich eine politische Taktik im Kontext innen- und regionalpolitischer Erwägungen darstellt oder ob tatsächlich die Absicht besteht, die Friedensinitiative zu blockieren und sie zur Neuverhandlung unter Bedingungen zurückzuführen, die stärker den israelischen Vorstellungen entsprechen.

Der Fahrplan geht auf die Erklärung des Friedensrats und von US-Präsident Donald Trump vom 31. Juli zurück, wonach die Hamas der Umsetzung der nächsten Phase des Waffenstillstands zugestimmt habe. Vorgesehen sind ein israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen sowie Maßnahmen zur Erfassung, Sicherung und Lagerung der Waffen der Bewegung.

Diese Regelungen basieren auf einem umfassenderen, aus 20 Punkten bestehenden Plan von Präsident Trump. Dieser sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch, die Entwaffnung der Hamas, einen schrittweisen israelischen Rückzug, die Bildung einer technokratischen Verwaltung sowie die Stationierung einer internationalen Stabilisierungsmission im Gazastreifen vor.

Trotz anhaltender arabischer und internationaler diplomatischer Bemühungen sowie der Freilassung sämtlicher israelischer Gefangener durch die Hamas setzte die israelische Armee ihre Militäroperationen, Luftangriffe und nach palästinensischer Darstellung täglichen Verstöße gegen das seit dem 10. Oktober geltende Waffenstillstandsabkommen fort. Dabei kamen nach den genannten Angaben 1.258 Palästinenser ums Leben, während weitere 4.139 Menschen verletzt wurden.