Berlin, den 07. Juli /QNA/ Der Bundeshaushalt für 2027 fällt deutlich größer aus als im Vorjahr. Deutscher Finanzminister Lars Klingbeil hat den Entwurf dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt. Darin geht es nicht nur um die Ausgaben des kommenden Jahres, sondern auch um die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030.

Der Etat soll 555,4 Milliarden Euro umfassen. Das sind 30,9 Milliarden Euro mehr als 2026 — ein Anstieg um 5,9 Prozent. Besonders deutlich wird dabei, wie stark der Staat durch soziale Leistungen, Verteidigungsausgaben und steigende Zinsen belastet wird.

Für Investitionen plant der Bund 50 Milliarden Euro ein, etwas mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wächst die Zinslast stark. Für Zinsen sollen 41,9 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 11,6 Milliarden Euro mehr als 2026. Geld, das für die Bedienung alter und neuer Schulden gebraucht wird und an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht.

Der größte Ausgabenblock bleibt Arbeit und Soziales. Dafür sind 201,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der zweitgrößte Posten ist die Verteidigung. Hier steigen die Mittel von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will damit die Verteidigungsfähigkeit stärken und ihren Verpflichtungen in der Nato nachkommen.

Das Verkehrsministerium erhält nach dem Entwurf 26,4 Milliarden Euro. Damit sinkt der Ansatz gegenüber dem Vorjahr, als 27,9 Milliarden Euro eingeplant waren.

Die Einnahmen werden ebenfalls mit 555,4 Milliarden Euro angegeben. Die Steuereinnahmen sollen auf 394,7 Milliarden Euro steigen. Dennoch setzt die Bundesregierung stärker auf Kredite: Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro betragen, 20,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Der reguläre verfassungsrechtliche Spielraum für neue Schulden wird mit 33,4 Milliarden Euro vollständig ausgeschöpft. Zusätzlich sollen 85,4 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit aufgenommen werden — gestützt auf eine besondere verfassungsrechtliche Ausnahme.

Auch in den Jahren danach sollen die Bundesausgaben weiter steigen. Für 2028 sind 588,2 Milliarden Euro vorgesehen, für 2029 dann 597,8 Milliarden Euro. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Ausgaben von 635,4 Milliarden Euro.