New York, den 01. Mai /QNA/ Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung forderte heute die israelischen Besatzungsbehörden auf, sofort entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um das Gesetz zum Todesstraf für Palästinenser in israelischer Haft unverzüglich aufzuheben.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf eine Erklärung des Gremiums berichtete, verankere die jüngst von der Knesset verabschiedete Regelung diskriminierende Praktiken gegenüber Palästinensern und stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Menschenrechtsnormen dar. 

Der UN-Ausschuss äußerte tiefe Besorgnis darüber, dass die Todesstrafe faktisch als Standardmaßnahme in Verfahren gegen Palästinenser vorgesehen sei, die vor Militärgerichten verhandelt würden – Instanzen, die ausschließlich für Palästinenser in den besetzten Gebieten zuständig seien, während israelische Staatsbürger ausdrücklich ausgenommen würden. 

Zugleich wertete der Ausschuss die Regelung als gravierenden Rückschritt, da sie das bislang geltende faktische Moratorium aufhebe und die Anwendung der Todesstrafe auf die besetzten Gebiete ausdehne. Hervorgehoben wurde zudem, dass das Gesetz weder Möglichkeiten zur Begnadigung noch zur Strafumwandlung vorsehe und eine Vollstreckung binnen 90 Tagen nach Rechtskraft vorschreibe.

In diesem Zusammenhang verwies das Gremium auch auf die Zunahme von Gewaltakten durch israelische Kolonialsiedler sowie auf fortdauernde Defizite bei rechtsstaatlichen Garantien für Palästinenser.