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GCC-Chef: Golfkooperationsrat bekräftigt Recht auf Selbstverteidigung

Ausland

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Riad, 28. April /QNA/ Seine Exzellenz der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Mohamed Al Budaiwi, hat erklärt, die GCC-Staatschefs hätten bei ihrem 19. Konsultativtreffen in Dschidda das Recht der Golfstaaten auf Selbstverteidigung – einzeln wie kollektiv – gemäß Artikel 51 der Vereinten Nationen bekräftigt. Zugleich unterstrichen sie ihr Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Souveränität, Sicherheit und Stabilität zu ergreifen.

In einer im Anschluss ans Treffen veröffentlichten Erklärung führte Al Budaiwi aus, die Führungsspitzen hätten ihre uneingeschränkte Solidarität hervorgehoben. Die Sicherheit der Mitgliedstaaten sei unteilbar; jeder Angriff auf einen von ihnen werde als unmittelbarer Angriff auf alle gewertet – im Einklang mit den Bestimmungen des gemeinsamen Verteidigungsabkommens.

Darüber hinaus, so Al Budaiwi weiter, würdigten die Staatschefs den Mut und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der Mitgliedstaaten im Umgang mit den iranischen Angriffen. Deren Fähigkeiten und hoher Bereitschaftsgrad hätten es ermöglicht, Raketen- und Drohnenangriffe mit großer Professionalität und Effizienz abzuwehren sowie die Sicherheit der Staaten und die Lebensgrundlagen ihrer Bevölkerung zu schützen.

Wie Al Budaiwi weiter erläuterte, befassten sich die Beratungen zudem mit der aktuellen regionalen Lage, insbesondere mit der Eskalation sowie den Angriffen auf GCC-Staaten und das Haschemitische Königreich Jordanien. Im Mittelpunkt standen auch Wege zu einer diplomatischen Lösung, die geeignet ist, die Krise zu beenden und tragfähige Vereinbarungen zu ermöglichen, welche den Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und langfristige Stabilität fördern.

Laut der GCC-Chef verurteilten die Staatschefs die Angriffe auf zivile Einrichtungen und Infrastrukturen in scharfer Form. Diese, sagte er, stellten einen gravierenden Verstoß gegen die Souveränität der Staaten, die Charta der Vereinten Nationen sowie das Völkerrecht und die Prinzipien guter Nachbarschaft dar. Die Angriffe hätten zudem zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber dem Iran geführt, was ernsthafte Schritte zur Wiederherstellung dieses Vertrauens erforderlich mache.

Er fügte hinzu: „Ferner bekräftigten die Staatschefs ihre strikte Zurückweisung jeglicher Maßnahmen zur Schließung der Straße von Hormus oder zur Gefährdung der freien Schifffahrt.“ Dies, fuhr er fort, gelte ebenso für Versuche, Durchfahrtsgebühren unter irgendeinem Vorwand zu erheben. 

Nach Angaben von Al Budaiwi hoben die GCC-Staatschefs die dringende Notwendigkeit hervor, die Sicherheit und Freiheit der Navigation wiederherzustellen und zum Zustand vor dem 28. Februar 2026 zurückzukehren.

Al Budaiwi zufolge würdigten die Staatschefs zudem die Fähigkeit der GCC-Staaten, die Krise dank Besonnenheit und Geschlossenheit zu bewältigen. So sei es gelungen, beschädigte Energieanlagen rasch wieder instand zu setzen, die Energieversorgung zu sichern, Störungen globaler Lieferketten zu begrenzen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik und Luftverkehr zu intensivieren.

Des Weiteren sagte er, die teilnehmenden Staatschefs hätten das Generalsekretariat beauftragt, die Umsetzung gemeinsamer Golfprojekte zu beschleunigen, insbesondere in den Bereichen Transport und Logistik sowie beim Aufbau des Golf-Eisenbahnnetzes. Zugleich betonten sie die Bedeutung der Stromnetzverbindung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die zügige Realisierung von Pipeline- und Wasserverbindungsprojekten und die Prüfung strategischer Speicherkapazitäten auf regionaler Ebene.

Abschließend, so Jasem Mohamed Al Budaiwi ferner, unterstrichen die GCC-Staatschefs die Notwendigkeit, die militärische Integration weiter zu vertiefen und die Einführung eines gemeinsamen Frühwarnsystems für ballistische Raketen zu beschleunigen.

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