Doha, den 05. März /QNA/ Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) und der Europäischen Union haben am Mittwoch dazu aufgerufen, den Dialog und die Diplomatie zu bevorzugen, um den Auswirkungen der Krise im Nahen Osten zu begegnen, und gleichzeitig das Recht der Golfstaaten bekräftigt, sich gegen iranische Angriffe zu verteidigen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einer außerordentlichen Videokonferenz veröffentlicht wurde, betonten die Außenminister ihr Engagement für die regionale Stabilität und forderten den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die uneingeschränkte Achtung des internationalen Rechts, des humanitären Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sie bekräftigten auch die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen dem GCC und der Europäischen Union, die auf dem Kooperationsabkommen von 1988 basiert und durch die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen dem GCC und der EU im Oktober 2024 in Brüssel gestärkt wurde.
Die Minister verurteilten nachdrücklich die ungerechtfertigten Angriffe des Iran auf die GCC-Länder als offensichtliche Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit scharf. Sie forderten den Iran auf, diese Angriffe unverzüglich und bedingungslos einzustellen. Die Europäische Union bekräftigte ihrerseits ihre Solidarität mit den GCC-Mitgliedstaaten.
Erneut verwiesen sie auf ihre unveränderte Position, wonach der Iran aufgefordert wird, sein Atomprogramm und sein Programm für ballistische Raketen einzuschränken, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region und in Europa einzustellen sowie die systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen.
In der Erklärung wird betont, dass die Minister das Ausmaß der Schäden geprüft haben, die durch die jüngsten wahllosen Angriffe des Iran auf die Länder des Golfkooperationsrats verursacht wurden, die sich gegen zivile Infrastrukturen, insbesondere Ölanlagen, öffentliche Einrichtungen und Wohngebiete, richteten, erhebliche materielle Verluste verursachten und eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und das Leben der Zivilbevölkerung darstellten.
Die Minister würdigten die intensiven diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der GCC-Länder im Vorfeld dieser Angriffe. Sie betonten ferner die Verpflichtung der Golfstaaten, nicht zuzulassen, dass ihr Hoheitsgebiet als Plattform für Angriffe auf den Iran genutzt wird. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu Dialog und Diplomatie als bevorzugtem Weg zur Bewältigung der Krise, würdigten die konstruktive Rolle des Sultanats Oman und betonten, wie wichtig es ist, die Stabilität und Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
Die Minister erinnerten außerdem daran, dass die Länder des Golfkooperationsrats gemäß Artikel Nr. 51 der Charta der Vereinten Nationen das legitime Recht haben, sich einzeln oder gemeinsam gegen bewaffnete Angriffe des Iran zu verteidigen. Sie bekräftigten das Recht der Golfstaaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Sicherheit und Stabilität zu verteidigen, ihr Hoheitsgebiet, ihre Bürger und die in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Personen zu schützen und damit den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Sie verwiesen auch auf die Verantwortung des UN-Sicherheitsrats für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es ferner, dass die Minister vereinbart haben, ihre gemeinsamen diplomatischen Bemühungen zu verstärken, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die den Iran daran hindert, Atomwaffen zu erwerben, die Produktion und Verbreitung von ballistischen Raketen, Drohnen und anderen Technologien, die die regionale und internationale Sicherheit gefährden könnten, zu beenden sowie dem iranischen Volk zu ermöglichen, frei über seine Zukunft zu entscheiden.
Die Minister bekräftigten auch erneut, wie wichtig es ist, die Integrität des regionalen Luftraums und der Seewege sowie die Freiheit der Schifffahrt, insbesondere durch die Straße von "Hormus" und die Straße von "Bab el-Mandeb", zu wahren.
Sie betonten die Notwendigkeit, die Sicherheit der Lieferketten und die Stabilität der globalen Energiemärkte zu gewährleisten, und hoben hervor, dass die Sicherheit der Golfregion ein wesentlicher Pfeiler der Stabilität der Weltwirtschaft ist und eng mit der europäischen und internationalen Sicherheit verbunden ist.
In diesem Zusammenhang erkannten die Minister die Bedeutung der defensiven Operation der EU zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit „Aspides“ sowie der Operation „Atalanta“ der Europäischen Union für die Sicherung wichtiger Seewege und die Verringerung von Störungen der Lieferketten an. Sie riefen zu einer verstärkten Koordinierung zur Unterstützung dieser Operationen auf und betonten gleichzeitig die Notwendigkeit, die Integrität des regionalen Luftraums, der Seewege sowie die Energieversorgungssicherheit und die nukleare Sicherheit zu gewährleisten.
Schließlich sprach die Europäische Union den Ländern des Golf-Kooperationsrats ihren Dank für die Gastfreundschaft und Unterstützung aus, die sie den EU-Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet gewährt haben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Entschlossenheit, in enger Abstimmung mit den Ländern des Golf-Kooperationsrats alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die sichere Ausreise ihrer Staatsangehörigen zu gewährleisten.