Acht arabische und muslimische Länder verurteilen illegale israelische Maßnahmen im besetzten Westjordanland
Doha, den 09. Februar /QNA/ Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Pakistan, der Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten verurteilten die Entscheidungen und Maßnahmen Israels, die darauf abzielen, eine unrechtmäßige Souveränität im besetzten Westjordanland zu errichten, die Besiedlung zu festigen und eine rechtliche und administrative vollendete Tatsache zu schaffen, um die illegale Annexion und die Zwangsumsiedlung des palästinensischen Volkes zu beschleunigen. Sie bekräftigten, dass Israel keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete besitzt.
In ihrer gemeinsamen Erklärung warnten die Minister vor einer Fortsetzung dieser expansionistischen und illegalen Politik.
Sie lehnten diese Politik kategorisch ab und bezeichneten sie als offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht. Damit würden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung untergraben und das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen und souveränen Staat innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt verletzt. Diese Maßnahmen gefährden unmittelbar die internationalen Bemühungen um Frieden und Stabilität, fügten sie hinzu.
Die Minister wiesen darauf hin, dass diese Maßnahmen nichtig sind und einen eklatanten Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, insbesondere gegen Resolution 2334, darstellen. Dabei stützten sie sich auch auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024, in dem die Illegalität der israelischen Besatzungspolitik festgestellt, die Notwendigkeit ihrer Beendigung betont und die Ungültigkeit jeder Annexion bekräftigt wurde.
Die Minister forderten die internationale Gemeinschaft daher auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Israel zu zwingen, jegliche gefährliche Eskalation im besetzten Westjordanland sowie die hetzerischen Äußerungen seiner Verantwortlichen zu beenden.
Schließlich betonten die Minister, dass der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der vollständigen Erfüllung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes besteht – angefangen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen Staat im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung, den Resolutionen der Vereinten Nationen sowie der Arabischen Friedensinitiative.
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