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EinloggenDeutschland: Warnungen vor Israels Plänen für Siedlungen im Westjordanland
Berlin, den 12. Februar /QNA/ Die Bundesregierung hat die israelische Entscheidung, Israelis den Landerwerb im Westjordanland zu gestatten und Teile der Verwaltung von der Palästinensischen Autonomiebehörde an israelische Behörden zu übertragen, scharf kritisiert.
In einer Erklärung warnte das Auswärtige Amt vor den weitreichenden Folgen dieses Vorgehens für die Palästinenser im besetzten Westjordanland. Zudem wurde betont, dass es Israels internationalen Verpflichtungen widerspreche.
In der Erklärung heißt es, diese Entscheidung stelle einen weiteren Schritt hin zur faktischen Annexion des Westjordanlands durch Israel dar und mache deutlich, dass Israel weiterhin eine Besatzungsmacht im Westjordanland sei. Weiter hieß es, dass diese Entscheidung neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland ebne sowie einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle.
Zudem wies die Erklärung darauf hin, dass die Übertragung bestimmter Verwaltungsbefugnisse an israelische Zivilbehörden dem zeitlich befristeten Charakter der Besatzung widerspreche.
Das Auswärtige Amt bekräftigte abschließend, dass die Position der Bundesregierung zu den Siedlungen unverändert und eindeutig sei: Das Westjordanland sei integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates und Berlin arbeite daher weiterhin daran, eine Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen zu erreichen.
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