Berlin, den 11. Februar /QNA/ Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung der Europäischen Union (EU) über Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet.

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Klarstellungen hinsichtlich der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Medienaufsicht vom Staat innerhalb Deutschlands und der Zuständigkeit der Bundesländer in den Bereichen Presse, Rundfunk und Fernsehen.

Außerdem legt er die Verantwortung der Regulierungsbehörden fest, die Einhaltung der Transparenzpflichten zu überwachen, einschließlich der Anforderungen für die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten.

Der Schutz der digitalen Identität ist ein zentrales Thema in der Medienpolitik der deutschen Bundesregierung. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen fairen und transparenten digitalen Informationsraum im Zeitalter der künstlichen Intelligenz zu schaffen, der technologische Entwicklungen ermöglicht und gleichzeitig die Meinungsvielfalt, das kulturelle Schaffen und den öffentlichen Raum bewahrt.

Wolfram Weimer, Staatssekretär für Kultur und Medien, betonte, dass bei der Umsetzung der europäischen Verordnung die Besonderheiten des deutschen föderalen Systems und insbesondere die Unabhängigkeit der Medien vom Staat im Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung berücksichtigt werden müssen.

Er fügte hinzu, dass das Durchsetzungsgesetz nur ein Schritt auf dem Weg zu einem koordinierten europäischen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz sei, und betonte, dass der allgemeine Grundsatz laute, dass diejenigen, die KI nutzen, auch die Verantwortung tragen müssen.