Gemeinsame Erklärung anlässlich des Staatsbesuchs S.H. des Emirs in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 21. November /QNA/ Auf Einladung des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Seiner Exzellenz Frank-Walter Steinmeier, besuchte Seine Hoheit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, Emir des Staates Katar, vom 20. bis 21. November 2026 Deutschland. Im Rahmen seines Staatsbesuchs kam Seine Hoheit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani auch zu Gesprächen mit Seiner Exzellenz Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, zusammen.
Beide Seiten betonten während des Staatsbesuchs ihre engen Verbindungen und den strategischen Wert ihrer Partnerschaft. Die Bundesrepublik Deutschland und Katar sind fest geeint in ihrer gemeinsamen Überzeugung, die regelbasierte internationale Ordnung gegen wachsende Herausforderungen und globale Risiken zu verteidigen. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zu Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand sowie zur Entwicklung und Nutzung von Zukunftstechnologien.
I. Politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit
Der Staat Katar und die Bundesrepublik Deutschland eint ein gemeinsames Interesse an Frieden und regionaler Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, in Osteuropa und weltweit. Beide Seiten sind sich einig, dass Diplomatie und Dialog die einzigen Wege sind, um nachhaltige Lösungen für Konflikte zu finden und diese Ziele zu erreichen. Mediation ist ein zentrales Instrument, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen und einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herzustellen.
Deutschland begrüßt das außergewöhnliche Engagement des Staates Katar für Vermittlungsbemühungen in zahlreichen Krisen weltweit und betrachtet Katar als strategischen Partner für den Frieden. Beide Seiten begrüßen zudem die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden, Versöhnung und Konfliktlösung.
Beide Seiten bekräftigen ihr Bekenntnis zur Operationalisierung des Strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern, der mit dem am 17. Mai 2023 in Doha unterzeichneten Memorandum of Understanding ins Leben gerufen wurde, und sehen der Abhaltung seiner ersten Sitzung Anfang 2027 erwartungsvoll entgegen.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung als Kernelement dieses Strategischen Dialogs begrüßen beide Länder die Unterzeichnung von zwei Abkommen über Sicherheitskooperation anlässlich des Staatsbesuchs – eines zwischen den Innenministerien beider Länder und eines zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Inneren Sicherheitskräften Katars („Lekhwiya“).
Beide Seiten würdigen ferner die Unterzeichnung des Abkommens über militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Innenministerium des Staates Katar und dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt, was sich im Austausch hochrangiger Besuche zeigt – insbesondere im Besuch Seiner Exzellenz Scheich Khalifa bin Hamad bin Khalifa Al Thani, Innenminister und Kommandant der Inneren Sicherheitskräfte („Lekhwiya“), im September 2026 in Berlin sowie im Besuch Seiner Exzellenz Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland, im Dezember 2025 in Doha.
Darüber hinaus wurde diese Zusammenarbeit durch gemeinsame Ausbildungsprogramme, den Austausch von Fachwissen und Initiativen zum Kapazitätsaufbau auf weitere Bereiche von gemeinsamem Interesse ausgeweitet.
Beide Seiten bekräftigen ihr Bekenntnis, ihre Sicherheitspartnerschaft weiter zu stärken, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt, und weitere Bereiche der Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse beider Länder auszuloten.
II. Wirtschaft und Investitionen, Energie und Klimaschutz
Der Staat Katar und die Bundesrepublik Deutschland betonen die Tiefe der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und bekräftigen ihre gemeinsame Entschlossenheit, die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen auszubauen. Beide Seiten begrüßen das anhaltende Wachstum des bilateralen Handelsvolumens, das im Jahr 2025 die Marke von 2 Milliarden US-Dollar überstieg, sowie die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen.
Beim Treffen der Arbeitsgruppe Handel und Investitionen, das am 5. November 2026 zur Vorbereitung des ersten Strategischen Dialogs zwischen dem Staat Katar und der Bundesrepublik Deutschland virtuell unter dem gemeinsamen Vorsitz Seiner Exzellenz Dr. Ahmed bin Mohammed Al Sayed, Staatsminister für Außenhandel des Staates Katar, und Seiner Exzellenz Stefan Rouenhoff, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland, stattfand, kamen beide Seiten überein, dass es wichtig ist, die siebte Sitzung des Katarisch-Deutschen Gemeinsamen Ausschusses für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit im ersten Quartal 2027 abzuhalten; der endgültige Termin soll über die offiziellen Kanäle vereinbart werden.
Beide Seiten begrüßen die Unterzeichnung des strategischen Kooperationsabkommens zwischen dem Ministerium für Handel und Industrie des Staates Katar und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die NRW.Global Business GmbH, auf dessen Grundlage ein regionales Wirtschaftsbüro des Landes Nordrhein-Westfalen in Doha eröffnet wird. Das Büro wird sich vor allem darauf konzentrieren, eine langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem strategischem Interesse zu entwickeln, darunter wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, Investitionsförderung, industrielle Zusammenarbeit und Innovation, digitale Transformation und Künstliche Intelligenz sowie Energiewende, neben weiteren Bereichen, die den Zielen beider Seiten entsprechen.
Die Regierungen beider Länder beabsichtigen, die bilateralen Investitionsbeziehungen spürbar zu stärken und mehr katarische Investitionen in Deutschland zu fördern, insbesondere in strategischen Industrien, Energieinfrastruktur, grünen Technologien, fortschrittlicher Fertigung, digitalen Technologien, Forschung und Entwicklung sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen.
Beide Seiten begrüßen die Ankündigung der Qatar Investment Authority, in den nächsten fünf Jahren 15 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren, vorbehaltlich unabhängiger Investitionsentscheidungen der jeweiligen Investoren.
Die neuen Investitionen konzentrieren sich darauf, das Wachstum deutscher Unternehmen zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu stärken, insbesondere in Schlüsselindustrien und im Verteidigungssektor.
Die Qatar Investment Authority verfügt über ein breites und diversifiziertes Investitionsportfolio in Deutschland, das die Sektoren Automobil, Industrie, Energie, Technologie, Infrastruktur, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Logistik sowie Gesundheitswesen umfasst, und zählt zu den größten in Deutschland investierten Staatsfonds.
Diese Investitionen bauen auf den gefestigten und langjährigen Investitionsbeziehungen zwischen dem Staat Katar und Deutschland auf. Sie spiegeln das große langfristige Vertrauen der Qatar Investment Authority in die deutsche Wirtschaft sowie ihr Engagement für den Ausbau strategischer Investitionspartnerschaften zwischen beiden Ländern wider.
Die Intensivierung der Zusammenarbeit in prioritären Bereichen, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien beider Länder, ist ein gemeinsames Ziel beider Seiten. Der Besuch deutscher Unternehmen aus dem Sicherheits- und Verteidigungsbereich in Katar im August 2026 soll als Ausgangspunkt für festere und breiter angelegte Geschäftsbeziehungen gerade in diesem Bereich dienen.
Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Austausch in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und digitale Verwaltung sind weitere Prioritäten, die in einem gemeinsamen Ansatz bearbeitet werden sollen.
Beide Seiten bekräftigen ihre hohe Wertschätzung für die bilaterale Partnerschaft im Energiesektor, die durch Handel und Zusammenarbeit gestärkt wird, die Diversifizierung der Energiequellen unterstützt und die Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Systeme beider Länder bei der Bewältigung von Herausforderungen erhöht.
Angesichts der regionalen und globalen Entwicklungen, die sich auf den Energiesektor auswirken, bekräftigen der Staat Katar und die Bundesrepublik Deutschland die strategische Bedeutung ihrer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Energie und der damit verbundenen Industrien, darunter Flüssigerdgas, erneuerbare Energien, Ammoniak, Düngemittel und Petrochemie, um eine sichere, diversifizierte und bezahlbare Energieversorgung für die Volkswirtschaften beider Länder zu unterstützen.
Die Regierungen beider Länder bekräftigen ihre Unterstützung für die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen dem Staat Katar und der Europäischen Union. Ein umfassendes und ambitioniertes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat bleibt ein gemeinsames strategisches Ziel beider Seiten.
Darüber hinaus unterstützen beide Regierungen ambitionierte und zukunftsorientierte Initiativen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Staat Katar und der Europäischen Union im Rahmen des zweigleisigen Ansatzes der Europäischen Kommission.
Der Staat Katar und die Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu vertiefen. Zu den zentralen Feldern dieser Zusammenarbeit gehören die Förderung menschenwürdiger Arbeit sowie international anerkannter Menschen- und Arbeitnehmerrechte, einschließlich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Diese Zusammenarbeit soll im Rahmen eines dreiseitigen Arbeitsplans mit der Internationalen Arbeitsorganisation vorangebracht werden.
Beide Seiten bekräftigen ihr Bekenntnis zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und zum Übereinkommen von Paris sowie ihr Anliegen, die internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutzzusagen zu stärken und so zu einem gerechten, fairen und ausgewogenen globalen Wandel beizutragen, der die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt. Beide Länder bekräftigen zudem ihre Entschlossenheit, ihre nationalen Zusagen zur Emissionsminderung durch eine Reihe von Maßnahmen zu erfüllen, zu denen der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energiequellen, die Anwendung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie die Verringerung von Methanemissionen gehören.
III. Globale Herausforderungen, regelbasierte internationale Ordnung und multilaterale Zusammenarbeit
Beide Seiten bekennen sich unmissverständlich zur regelbasierten internationalen Ordnung und zur Charta der Vereinten Nationen (VN). In einer Phase globaler Umbrüche ist eine Reform und Neuausrichtung der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Ordnung. Beide Seiten sind entschlossen, die neue VN-Führung dabei zu unterstützen, den Geist der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten neu zu beleben und multilaterale Lösungen für drängende Probleme unserer Zeit zu ermöglichen. Es gilt, strukturelle Reformen auf allen Ebenen und in allen Arbeitsbereichen fortzuführen, damit die VN effizienter und effektiver werden und ihre Rechenschaftspflicht und Wirkmächtigkeit gestärkt werden.
Mit Blick auf den internationalen Handel betonen beide Seiten, dass Handelswege offen, frei und zugänglich bleiben müssen, ohne Gebühren oder sonstige Zahlungen, und dass die Diplomatie immer die erste und wichtigste Antwort auf Konflikte sein muss, um den Frieden wiederherzustellen.
Beide Seiten verurteilen nachdrücklich die iranischen Angriffe auf Katar und die Länder der Region. Sie bekräftigen, dass diese Angriffe eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Katars und anderer Staaten, einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sowie eine Bedrohung der Sicherheit und Stabilität der Region darstellen. Beide Seiten verurteilen ferner die iranischen Angriffe und Drohgebärden in Bezug auf Handelsschiffe und lehnen sämtliche Handlungen kategorisch ab, die zur Schließung der Straße von Hormus führen, die Freiheit der Schifffahrt dort behindern oder die Sicherheit der sie durchquerenden Schiffe gefährden würden. Die beiden Seiten betonen die Notwendigkeit, Resolution 2817 (2026) des Sicherheitsrats einzuhalten, die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten und keinerlei Handlungen zu vollziehen oder Drohungen auszusprechen, durch die die Sicherheit und Stabilität der Region unterminiert würden.
Freie und offene Seehandelswege, ohne Hindernisse sowie ohne Gebühren und sonstige Zahlungen, sind für Katar und die Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Infolgedessen sind beide Länder der Einhaltung und Durchführung der Vorschriften der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) in vollem Umfang verpflichtet.
Darüber hinaus rufen beide Seiten die Islamische Republik Iran auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und ihrem umfassenden Safeguards-Abkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen und uneingeschränkt mit der Organisation zusammenzuarbeiten, um die friedliche Natur ihres Nuklearprogramms zu gewährleisten. Sie sind sich einig, dass Iran unter keinen Umständen eine Kernwaffe entwickeln oder erlangen darf. Beide Seiten unterstreichen ferner die Notwendigkeit, die aus dem Einsatz ballistischer Flugkörper resultierenden Bedrohungen zu beenden, um die Sicherheit und Stabilität der Region zu wahren. Sie betonen ihre Ablehnung jeglicher von Iran ausgehender Bedrohungen und bekräftigen, dass Iran aufhören muss, verbündete bewaffnete Gruppen in der Region zu unterstützen, zu finanzieren und mit Waffen zu versorgen.
Beide Seiten verurteilen die fortwährenden, nicht hinnehmbaren Angriffe der Huthi in Jemen und gegen das Königreich Saudi-Arabien auf das Schärfste und bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Jemens und dem Königreich Saudi-Arabien. Die beiden Seiten rufen die Huthi auf, alle militärischen Handlungen, alle gegen die zivile Schifffahrt gerichteten Drohgebärden und Angriffe unverzüglich einzustellen und in redlicher Absicht zum politischen Prozess zurückzukehren. Beide Seiten rufen Iran auf, die Huthi nicht länger zu unterstützen und mit Waffen zu versorgen. Sie erneuern ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für den VN-Sondergesandten Hans Grundberg und seine Bemühungen um eine umfassende politische Verhandlungslösung, die von den Jemeniten geführt und selbst bestimmt wird.
Mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess bekräftigen beide Seiten ihr gemeinsames Bekenntnis zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens durch Verhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Diese Lösung muss im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stehen und zur Verwirklichung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit auf der Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967 lebt.
Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung dafür, die vollständige Umsetzung des Umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts und des damit verbundenen Fahrplans im Einklang mit Resolution 2803 (2025) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einschließlich der Entwaffnung der Hamas und des Rückzugs der israelischen Streitkräfte aus Gaza voranzutreiben.
Beide Seiten fordern ungehinderten humanitären Zugang und rufen alle Parteien auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Frieden und Sicherheit für das palästinensische und das israelische Volk sowie für die gesamte Region verwirklicht werden können.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erneuern die beiden Seiten ihr Bekenntnis zur Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Beide Seiten würdigten die anhaltende Bereitschaft der Ukraine, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Beide Seiten riefen zur Einstellung der Feindseligkeiten auf und unterstrichen die Bedeutung ernsthafter Verhandlungen, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen. Darüber hinaus unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine, insbesondere durch Investitionen, die darauf ausgerichtet sind, die Energieinfrastruktur der Ukraine wiederaufzubauen.
Katar und die Bundesrepublik Deutschland sind sich einig, dass die wirtschaftliche und finanzielle Erholung der Arabischen Republik Syrien eine zentrale Priorität ist. Beide Seiten eint die Vision eines stabilen Syriens, das zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen und die Rückkehr syrischer Geflüchteter erleichtern kann. Sie sehen in ihren vielfältigen Investitionen in Infrastruktur, Wohnraum, Energie und Gesundheitswesen sowie Zivilschutz wesentliche Beiträge hierzu und vereinbaren, ihre Anstrengungen eng abzustimmen.
IV. Entwicklungszusammenarbeit, Ernährungssicherheit, Zugang zu Wasser
Im Rahmen ihrer Anstrengungen, globale Krisen zu bewältigen und die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, haben der Staat Katar und die Bundesrepublik Deutschland sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Lebensbedingungen betroffener Bevölkerungsgruppen zu verbessern und gleichzeitig die Würde der Menschen zu wahren. Beide Länder beabsichtigen, auf der Grundlage der tatsächlichen Bedarfe vor Ort zukünftig ihre Aktivitäten enger abzustimmen und eine stärkere wechselseitige Ergänzung ihrer Bemühungen zu gewährleisten.
Beide Seiten sind zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass die globale Ernährungssicherheit zunehmend von Klimaschocks und zahlreichen Konflikten weltweit beeinträchtigt wird. Die Blockade in der Straße von Hormus sowie der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Zerstörungen von Export-Infrastruktur und negativen Auswirkungen auf die freie Schifffahrt in der gesamten Schwarzmeerregion haben direkten Einfluss auf die weltweiten Getreidepreise, was schwerwiegende Folgen für diejenigen mit sich bringt, die am stärksten von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. In diesem Zusammenhang begrüßten beide Seiten die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über Ko-Finanzierung zwischen dem katarischen Entwicklungsfonds und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, deren Umsetzung ab 2026 beginnen soll. Beide Seiten begrüßen ferner die gemeinsamen Investitionen in den Wiederaufbau des Gesundheitssektors in Syrien in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als ersten Schritt der Umsetzung der Gemeinsamen Absichtserklärung.
Als führende Nationen im Bereich nachhaltige und technologisch fortschrittliche Landwirtschaft beabsichtigen beide Seiten, den vollen Umfang des bilateralen Engagements im Hinblick auf landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und Agrartechnologien auszuschöpfen, um die angespannte Lage bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung abzumildern.
Milliarden Menschen haben inmitten zunehmenden Drucks durch den Klimawandel und bewaffnete Konflikte nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und keinen angemessenen allgemeinen Zugang zu Sanitärversorgung. Vor diesem Hintergrund begrüßen beide Länder die VN-Wasserkonferenz, die vom 8. bis zum 10. Dezember 2026 stattfinden soll, und verpflichten sich gemeinsam, die weltweiten Maßnahmen zum Schutz von Wasserressourcen weiter zu stärken und auf eine schnellere Erreichung von Ziel 6 der Ziele für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten.
In Anerkennung der Tatsache, wie wichtig für Staaten ein sparsamer Umgang mit Rohstoffen, Recycling und Abfallbehandlung ist, und um die sich aus der Umweltverschmutzung ergebenden Risiken zu reduzieren, begrüßten beide Seiten die fortlaufende Arbeit in den Bereichen Recycling, Abfallbehandlung und Sauberkeit im öffentlichen Raum (Kreislaufwirtschaft).
V. Kultur, Bildung und gesellschaftlicher Austausch
Katar und die Bundesrepublik Deutschland begrüßen den Jugendaustausch zwischen den beiden Ländern und bekräftigen ihre Entschlossenheit, in den Bereichen Bildung und Kultur eng zusammenzuarbeiten. Die Deutsche Internationale Schule in Doha und das arabische Kulturhaus „Der Divan“ in Berlin sind Beweis für die gegenseitige kulturelle Verständigung. Darüber hinaus sind diese Einrichtungen von entscheidender Bedeutung, um Möglichkeiten zum Erlernen der deutschen beziehungsweise arabischen Sprache zu schaffen.
Katar und die Bundesrepublik Deutschland bekräftigen ihr ausgeprägtes Interesse, aufbauend auf dem katarisch-deutschen Kulturjahr 2017 und den dabei geschaffenen langfristigen Partnerschaften und Verbindungen im Kulturbereich, die Zusammenarbeit bei Kultur und kulturellem Erbe weiterhin zu stärken. In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden Länder die heutige Eröffnung des von der weltbekannten deutschen Architektin Annabelle Selldorf gestalteten Gerhard-Richter-Pavillons in Doha, der Teil des von den Katarischen Museen („Qatar Museums“) organisierten Programms der Quadriennale „Rubaiya Qatar“ und ein Ergebnis dieses kulturellen Austauschs ist und der dessen dauerhaften und dynamischen Einfluss zum Ausdruck bringt.
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