Doha, den 03. Juli /QNA/ Die sechs ständigen Ausschüsse des Schura-Rates spielen eine zentrale Rolle bei der Ausübung der Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse des Rates. Sie überprüfen Gesetzesentwürfe, nehmen auf Wunsch Prüfungen vor, begleiten wichtige politische Prozesse
und legen dazu Berichte und Empfehlungen vor.
Zu diesen Ausschüssen, die für die Arbeit des Rates erforderlich sind, gehören: Der Ausschuss für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten, der Ausschuss für innere und auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuss für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, der Ausschuss für Gesundheit, öffentliche Dienste und Umwelt, der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Medien sowie der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Arbeit und Wohnungswesen.
Beim vierten Treffen der ersten Legislaturperiode, die der 53. jährlichen Sitzung entspricht, waren die Ausschüsse sehr aktiv und hielten insgesamt 81 Sitzungen ab, bei denen 49 Themen diskutiert wurden, einschließlich Gesetzentwürfe, Anträge auf allgemeine Aussprache, Vorschläge und Regierungserklärungen. Diese Dynamik trug dazu bei, die Ergebnisse des Rates zu optimieren und fundierte Beschlüsse auf der Grundlage einer gut organisierten institutionellen Arbeit zu fassen.
In besonderen Erklärungen gegenüber der Katarischen Nachrichtenagentur (QNA) hoben die Vorsitzenden dieser Ausschüsse die wichtige Rolle hervor, die die Ausschüsse in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen spielen. Dadurch sind sie zu einer treibenden Kraft für die Arbeit des Rates und zu einer Plattform für die Diskussion von Fragen geworden, die das Land und seine Bürger betreffen.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Seine Exzellenz Dr. Sultan bin Hassan Al Dosari, der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Gesetzgebung, dass der Ausschuss die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Rates bildet. Der hat eine Reihe wichtiger Gesetzesentwürfe geprüft-  über Menschen mit Behinderungen-  zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 21 von 2024 über Minister sowie  -zur Änderung einiger Bestimmungen des Anwaltsgesetzes Nr. 23 von 2006. Außerdem gab es einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Geschäftsordnung des Rates.
Seine Exzellenz fügte hinzu, dass der Ausschuss darauf geachtet hat, dass die Gesetzestexte mit der Verfassung im Einklang stehen sowie den Bedürfnissen des Staates und der Gesellschaft entsprechen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für innere und auswärtige Angelegenheiten, Seine Exzellenz Herr Yousef bin Ali Al Khater, wies auf seiner seitens hin, dass der Ausschuss während der Sitzungsperiode eine wichtige Rolle bei der Prüfung von Gesetzesentwürfen gespielt habe, die unmittelbar mit der Sicherheit der Gesellschaft und der nationalen Souveränität stünden. Ein Beispiel hierfür ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes Nr. 15 von 2011 zur Bekämpfung des Menschenhandels, ein Gesetz über das Staatswappen, Gesetz über den Umgang mit Fundgegenständen und herrenlosem Vermögen, ein Gesetz über biometrische Fingerabdrücke, ein weiteres über genetische Fingerabdrücke sowie ein Gesetz zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das mit Gesetz Nr. 20 von 2019 erlassen wurde.
Zudem habe der Ausschuss die Frage der Regelung der Ausreise von Hausangestellten aus dem Land erörtert und werde dem Rat seine Vorstellungen dazu vorlegen, auf deren Grundlage dieser der Regierung einen Vorschlag unterbreiten werde. Dabei hat der Ausschuss die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und humanitäre Erwägungen berücksichtigt.