Doha, 28. November /QNA/ – Heute hielt der Shura-Rat seine reguläre wöchentliche Sitzung unter dem Vorsitz Seiner Exzellenz Herr Hassan bin Abdullah Al-Ghanim, Vorsitzender des Rates, ab.

Am Anfang der Tagung hat der Rat seine Ablehnung des jüngsten Beschlusses des Europäischen Parlaments bzgl die Menschenrechtssituation im Staat Katar im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft sowie der Versuch, Zweifel an seiner Berechtigung zur Ausrichtung des Turniers zu wecken, wobei man die falsche Berichte und Anschuldigungen glaubt und verbreitet.

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Anschließend verlas Seine Exzellenz Dr. Ahmed bin Nasser Al-Fadala, Generalsekretär des Shura-Rates, die Tagesordnung der Sitzung .Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde zudem genehmigt.

Eingangs der Beratungen ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung illegaler Handels-, Wirtschafts- und Berufstätigkeiten von Nicht-Katariern sowie des Verstoßes gegen das Gesetz wurde vom Rat vorgeschlagen. Er wurde von der Regierung dem Rat überwiesen. Ein Entschluss wurde gefasst, die Angelegenheit an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit sie geprüft wird und ein Bericht darüber an den Rat erreicht wird.

Der Rat schloss auch die Beratungen über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans des Staates für das Haushaltsjahr 2023 und den Gesetzentwurf zur Genehmigung des Gesamthaushaltsplans ab und prüfte den Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu den beiden oben genannten Projekten.

.Nach ausführlichen Diskussionen, die ein tiefes Verständnis der Ziele und Grundlagen des Haushalts widerspiegelten, billigte der Rat den Entwurf des allgemeinen Staatshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und willigte einen Gesetzesentwurf zu seiner Genehmigung ein.

Dementsprechend rühmte Seine Exzellenz, der Vorsitzende des Schura-Rates, die weise Politik Seiner Hoheit des Emirs, „möge Gott ihn beschützen“, und drückte seine Freude darüber aus, dass der Gesamthaushalt des Staates für das Haushaltsjahr 2023 die besondere Fürsorge bestätigt, dass seine Hoheit den öffentlichen Sektoren, die in diesem Budget enthalten sind, zuschreibt.

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Die Mitglieder betonten in ihren Beiträgen und ihre Wertschätzung für die Errungenschaften, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Sie freuen sich auf die weitere Entwicklung in diesen und anderen Bereichen, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden.

Während der Sitzung informierte Seine Exzellenz Herr Hassan bin Abdullah Al-Ghanim,der Parlamentspräsident , die Mitglieder über den Inhalt des an den Parlamentspräsidenten des arabischen Parlaments gerichteten Schreibens. Es lautete die Verurteilung der persönlichen Position des Parlamentspräsidents des arabischen Parlaments, der die böswilligen Kampagnen gegen die Ausrichtung der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Katar 2022 durch den Staat Katar nicht zu verurteilt hat, obwohl die Mehrheit der Mitglieder des arabischen Parlaments dem Staat Katar zur Seite stand und die Abgabe einer diesbezüglichen Erklärung unterstützte.