Berater des Ministerpräsidenten und offizieller Sprecher des Außenministeriums: Katar setzt Vermittlungsbemühungen zwischen den USA und dem Iran fort
Doha, 29. September /QNA/ Dr. Majed bin Mohammed Al Ansari, Berater des Ministerpräsidenten und offizieller Sprecher des Außenministeriums, bekräftigte am Dienstag, dass der Staat Katar seine Vermittlungsbemühungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran fortsetzt, um die Standpunkte einander näherzubringen.
Er betonte Katars von Beginn an bestehendes Engagement für eine friedliche Lösung sowie die Unterstützung der pakistanischen Vermittlungsbemühungen.
Während der wöchentlichen Pressekonferenz des Außenministeriums erklärte Dr. Al Ansari, dass in den vergangenen Tagen eine Reihe von Treffen und ein Austausch von Botschaften zwischen den Parteien stattgefunden hätten – teils in New York am Rande der 81. Tagung der UN-Generalversammlung, teils bereits zuvor. Er merkte an, dass die Bemühungen zur Organisation von Treffen und zur Erleichterung des Nachrichtenaustauschs zwischen den Parteien andauerten.
Angesichts der Eskalation in der Region bekräftigte der Berater des Ministerpräsidenten und Sprecher des Außenministeriums die scharfe Verurteilung jeglicher Angriffe auf die regionale Infrastruktur durch eine der Parteien. Er erklärte, dass Angriffe auf Infrastruktur, Energieanlagen und Schiffe in erster Linie den Interessen der Bevölkerung schadeten und dass die Menschen in der Region es nicht verdienten, in die Flammen dieses Konflikts hineingezogen zu werden. Er betonte die Notwendigkeit, Infrastruktur und Anlagen auch in Zeiten regionaler Eskalation zu respektieren, und wies darauf hin, dass jede Bedrohung dieser Einrichtungen einen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts sowie gegen das Prinzip gutnachbarschaftlicher Beziehungen in der Region darstelle.
Dr. Al Ansari wies darauf hin, dass jedes Abkommen auf Hindernisse stoße und die Rolle der Vermittlung darin bestehe, Schwierigkeiten zu überwinden und zu versuchen, die Kluft zwischen den Parteien zu verringern; die Gespräche dauerten an.
Hinsichtlich der Möglichkeit, Nichtangriffspakte zwischen den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) und dem Iran zu schließen, erklärte Dr. Al Ansari, die Länder der Region hätten sich nicht dafür entschieden, Teil dieses Krieges zu sein, und es bestehe kein Konflikt zwischen den Staaten der Region und dem Iran. Er wies darauf hin, dass es der Iran war, der sich entschied, Länder der Region anzugreifen – als Folge des Konflikts, der zwischen ihm, Israel und den Vereinigten Staaten ausgebrochen war.
Er appellierte an die iranischen Verantwortlichen, sich und die Region von diesem Krieg zu distanzieren, und betonte, dass die Geschehnisse einen Akt der Aggression gegen die Länder der Region – allesamt souveräne Staaten – darstellten.
Er fügte hinzu, dass die GCC-Staaten sowie andere Länder der Region schon lange die Notwendigkeit einer auf Dialog basierenden Lösung betonten. Katar strebe ein friedliches Zusammenleben zwischen den Nationen der Region und dem Iran an und führe derzeit Verhandlungen – ungeachtet des Raketenangriffs, dem es durch den Iran ausgesetzt war –, ohne dabei von seiner Haltung abzurücken, dass der einzige Ausweg aus dieser Krise im Dialog liege.
Er unterstrich die Notwendigkeit, einen Sicherheitsrahmen zu schaffen, der auf Koexistenz, Gewaltverzicht und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beruht; der erste Schritt hierfür sei die Anerkennung durch die Staaten der Region, dass sie im Falle einer künftigen Eskalation nicht zum Ziel von Angriffen würden.
Er wies darauf hin, dass der Schwerpunkt derzeit darauf liege, diese Kluft zu überbrücken und eine friedliche Lösung zu finden, die den Staaten der Region die Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Hormus ermögliche und zugleich die Sicherheitsbedenken der Länder der Region adressiere.
Bezüglich des Gazastreifens und des Übergangs zur zweiten Phase erklärte Dr. Al Ansari, dass sich der Staat Katar von Anfang an in dieser Angelegenheit engagiere. Er verwies auf ein Treffen von acht arabischen und islamischen Staaten in New York sowie auf mehr als zwölf weitere Zusammenkünfte auf Minister- und Arbeitsebene, bei denen die Lage im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten allgemein erörtert worden sei.
Er merkte an, dass der Staat Katar direkt am Verhandlungsprozess beteiligt sei und mehrfach erlebt habe, wie die Parteien kurz vor einem Fortschritt standen, dieser jedoch wieder zunichtegemacht wurde; dabei verwies er auf wiederholte Versuche der Regierung Netanjahu, die Bemühungen um einen Waffenstillstand zu untergraben.
Er sagte, die aktuellen Geschehnisse seien nichts Neues: Immer wenn es Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, komme es zu einer Eskalation vor Ort. Dr. Al Ansari warnte zudem ausdrücklich vor den Entwicklungen im Westjordanland; er wies darauf hin, dass dort versucht werde, eine neue Realität zu schaffen, die dem seit den Oslo-Abkommen bestehenden internationalen Konsens widerspreche – ein Umstand, der nicht ignoriert werden dürfe.
Er begrüßte die Entscheidungen jener Staaten, die Sanktionen verhängt und Maßnahmen gegen die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland ergriffen haben, und betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zu verstärken, um israelische Verstöße zu unterbinden – insbesondere solche, die eine Veränderung des Status quo im Westjordanland zum Ziel haben.
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