Ramallah, den 19. Juli /QNA/ Der Staat Palästina begrüßte die Entscheidung der belgischen Regierung, die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, zu verbieten, und wertete dies als fortschrittlichen Schritt im Einklang mit dem Völkerrecht.

Das palästinensische Außenministerium erklärte, die Entscheidung spiegele Belgiens Bekenntnis zu den Prinzipien der internationalen Gerechtigkeit und der Achtung des Völkerrechts wider. Sie stehe im Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besetzung des besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalems. Das Ministerium forderte, dies auf alle Handels-, Wirtschafts-, Finanz-, Investitions- und Dienstleistungsaktivitäten im Zusammenhang mit illegalen Siedlungen auszudehnen.

Das palästinensische Außenministerium fügte in einer heute veröffentlichten Erklärung hinzu, es verfolge die laufenden  Diskussionen innerhalb der Europäischen Union mit zunehmendem Interesse und arbeite mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ähnliche Maßnahmen zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen zu erlassen. Es schätze die wachsende europäische Unterstützung für diese rechtlichen Maßnahmen und betrachtete sie als praktische Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs sowie als notwendigen Schritt, um sicherzustellen, dass das Siedlungswesen nicht weiterhin von Handelsbeziehungen mit anderen Ländern profitiert.

Die belgische Regierung kündigte gestern (Samstag) ein Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen an.

Belgische Medien berichteten, dass der Bundesministerrat die Entscheidung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach einer Diskussion über die Einfuhren aus den besetzten palästinensischen Gebieten getroffen habe.

Die Regierung hat noch nicht bekannt gegeben, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll und wann sie in Kraft treten wird.