Die Europäische Union hat eine vorläufige Einigung über eine neue Einwanderungs- und Abschiebepolitik erzielt, obwohl deren Inhalt und Wirksamkeit auf Kritik stoßen
Doha, den 05. Juni /QNA/ Die Migrationsfrage in der Europäischen Union war schon immer eines der komplexesten Themen in Wahlkampffdebatten, sowohl in der öffentlichen Meinung als auch in den europäischen Parlamenten.
Das Interesse an diesem Thema hat allmählich zugenommen und sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten politischen Themen entwickelt, was mit dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in mehreren europäischen Ländern zusammenfällt.
Diese Bewegung, die in einigen Ländern Machtpositionen erreicht hat, vertritt einen Diskurs, der vor den Auswirkungen der Migration auf die europäische Identität und Kultur warnt, und zwar in einer öffentlichen Debatte, die durch stark divergierende Ansichten zu Integration, Multikulturalismus und Einwanderungspolitik geprägt ist.
Das jüngste Treffen, an dem die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament teilnahmen, führte laut einer Ankündigung Zyperns, das derzeit den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat innehat, zu einer weitreichenden vorläufigen Einigung, die die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb des europäischen Kontinents ermöglichen würde. Die Vereinbarung bedarf jedoch noch der formellen Zustimmung und einer endgültigen Abstimmung in den kommenden Tagen. Diese Regelungen sollen am 12. Juni in Kraft treten und betreffen in erster Linie Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Sie werden in sogenannte „Rückführungszentren“ außerhalb der EU gebracht, insbesondere in Fällen, in denen ihre Rückkehr in ihre Herkunftsländer aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen unmöglich ist.
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