Doha, den 30. Juni /QNA/ Dr. Majed bin Mohammed Al Ansari, Berater des Ministerpräsidenten und offizieller Sprecher des Außenministeriums, bekräftigte, dass der Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Doha im Rahmen von Gesprächen mit den Vermittlern im Staat Katar erfolgt. Dabei würden verschiedene regionale Themen erörtert, darunter die Verhandlungen mit Iran, die Lage im Libanon sowie weitere Dossiers. Er stellte klar, dass „derzeit keine hochrangigen Treffen zwischen der iranischen und der amerikanischen Seite im Rahmen des bestehenden Verhandlungsmechanismus stattfinden“.
Dr. Majed bin Mohammed Al Ansari erklärte während der wöchentlichen Presseunterrichtung des Außenministeriums: „Die technischen Gespräche zwischen den Parteien werden seit den Treffen in Lausanne bis heute fortgesetzt – sowohl direkt als auch indirekt sowie durch den Austausch mit den verschiedenen beteiligten Akteuren.“ Er betonte, dass Katar daran festhält, diesen Mechanismus wie vereinbart aufrechtzuerhalten, indem die technischen Gespräche zwischen den jeweiligen Treffen der hochrangigen Verhandlungsdelegationen fortgeführt werden.
Er fügte hinzu, dass die technischen Delegationen Irans und der USA „weiterhin im Austausch stehen“. Dabei wies er darauf hin, dass diese Gespräche in unterschiedlichen Formaten und Kontexten sowie unter Beteiligung der Vermittler stattfinden, um ihre Fortsetzung sicherzustellen – sowohl in Doha als auch an anderen Orten.
Im Hinblick auf die Eskalation in der Straße von Hormus in den vergangenen Tagen erklärte Dr. Al Ansari: „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um die aktuelle Situation einzudämmen.“ Zugleich betonte er, dass die technischen Verhandlungen trotz dieser Eskalation weiterhin fortgesetzt werden.
Zudem wies er darauf hin, dass „eine Eskalation die Kluft zwischen den Parteien lediglich vergrößert“. Er betonte, dass die Straße von Hormus zu den zentralen Themen gehöre, auf die sich die Verhandlungen konzentrieren. Daneben würden weitere in der Absichtserklärung festgehaltene Themen behandelt, darunter das iranische Atomprogramm sowie die allgemeine Lage in der Region.
Er bekräftigte zudem die Haltung des Staates Katar, wonach es keinerlei Einschränkungen der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus geben dürfe, da es sich dabei um eine internationale Wasserstraße handelt.
Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die amerikanische Delegation, wie er erläuterte, in Doha anwesend sei, um Gespräche mit den Vermittlern und den katarischen Verantwortlichen zu führen. Die Gespräche befassten sich mit regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse, darunter auch die libanesische Angelegenheit. Direkte Verhandlungen mit der iranischen Seite fänden dabei jedoch nicht statt.
Hinsichtlich der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte erklärte Dr. Majed bin Mohammed Al Ansari, Berater des Ministerpräsidenten und offizieller Sprecher des Außenministeriums, dass diese Gelder auf die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran aus dem Jahr 2023 zur Einrichtung eines humanitären Kanals im Staat Katar zurückgehen. Im Rahmen dieses Mechanismus sollten die Mittel gemäß der damaligen Vereinbarung für den Erwerb humanitärer Güter zugunsten Irans verwendet werden.
Zu den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten erklärte der Berater des Ministerpräsidenten und offizielle Sprecher des Außenministeriums: „Der Staat Katar ist nicht Eigentümer dieser Gelder, sondern übernimmt im Rahmen der Vereinbarung die Rolle eines finanziellen Vermittlers bei der Verwaltung der entsprechenden Konten.“ Er wies darauf hin, dass die Freigabe oder Überweisung der Mittel vom Einvernehmen beider Parteien sowie vom Verlauf der Verhandlungen abhänge, „was bislang noch nicht erfolgt ist“.
Hinsichtlich der Straße von Hormus erklärte Dr. Al Ansari: „Die Position des Staates Katar ist klar und besteht in der Achtung des internationalen Seerechts, das die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus gewährleistet. Diese Haltung teilt Katar sowohl mit den Staaten der Region und den Golfstaaten als auch mit der internationalen Gemeinschaft.“
Er fügte hinzu: „Unsere Position ist klar und unverändert. Auf dieser Grundlage akzeptieren wir keine Veränderung des Status quo in der Straße von Hormus, weder durch einseitige Maßnahmen noch auf andere Weise. Wir stehen in enger Abstimmung mit den verschiedenen Staaten der Region, einschließlich unserer Brüder im Sultanat Oman, und stehen täglich mit ihnen in Kontakt, um die Sicherheit der Schifffahrt und die ungehinderte Passage durch die Meerenge zu gewährleisten.“
Bezüglich der ersten Phase der Verständigungen erläuterte der Berater des Ministerpräsidenten und offizielle Sprecher des Außenministeriums, dass sich diese Phase auf die Räumung von Seeminen sowie die Gewährleistung einer sicheren Passage durch die Straße von Hormus konzentriert. Er betonte, dass die oberste Priorität derzeit dem Schutz der Besatzungen von Schiffen und Frachtschiffen gelte. Zugleich wies er darauf hin, dass einige Schiffe die Meerenge sicher passieren konnten, während andere Ziel von Angriffen wurden.
In diesem Zusammenhang würdigte Dr. Al Ansari die Rolle des brüderlichen Sultanats Oman und betonte die Solidarität des Staates Katar mit Oman gegenüber jeglicher Verletzung seiner Souveränität, sei es durch Angriffe oder durch Verstöße gegen die omanischen Hoheitsgewässer.
In Bezug auf Kriegsentschädigungen erklärte er: „In einem Krieg gibt es weder Gewinner noch Verlierer – letztlich verlieren alle, wenn ein Krieg stattfindet.“ Er betonte, dass die Priorität des Staates Katar auf einem Ende des Krieges, der Wiederherstellung der normalen Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie dem Schutz der Bürger, Einwohner und Völker der Region vor den Folgen des Krieges liege.
Er fügte hinzu, dass „die Räumung der Minen in der Meerenge ein komplexer Prozess ist. Katar begrüßt jede internationale technische Unterstützung, die hierzu beitragen kann, wobei die Entscheidung über die konkrete Umsetzung bei den verantwortlichen Akteuren der Region liegt.“ Er betonte zudem, dass diese Krise internationale Anstrengungen erfordere, um zu einer angemessenen Lösung zu gelangen.
Im Hinblick auf Maßnahmen zur Deeskalation erläuterte der Berater des Ministerpräsidenten und offizielle Sprecher des Außenministeriums, dass zu diesem Zweck Kommunikationskanäle eingerichtet wurden. Er betonte, dass der Staat Katar davon überzeugt sei, dass die Länder der Region in der Lage sind, ihre Differenzen durch Dialog und Gespräche zu lösen.
Er verwies ferner darauf, dass die Gespräche mit den verschiedenen Partnern über Mechanismen zur Durchführung von Treffen fortgesetzt werden, die die unterschiedlichen Parteien auf der Grundlage guter Nachbarschaft, des Respekts für die Souveränität der Staaten der Region, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie der gemeinsamen Arbeit zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität zusammenbringen sollen. Dabei müssten auch die Sicherheitsbedenken aller Beteiligten berücksichtigt werden. Er äußerte die Hoffnung, dass sich dies positiv auf die Sicherheits- und Wirtschaftslage der Staaten der Region auswirken werde.
Bezüglich einer Rückkehr zur Situation vor dem Krieg erklärte Dr. Al Ansari: „Der Krieg hat Auswirkungen auf die regionalen Beziehungen, die Sicherheit der Schifffahrt und die gesamte regionale Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten gehabt.“ Er betonte, dass eine Rückkehr der Region zu den Verhältnissen vor dem Krieg „eine Frage ist, die einer ernsthaften Prüfung bedarf, da zahlreiche Aspekte und Überlegungen berücksichtigt werden müssen und auf den Verhandlungstisch gehören“.
Er fügte hinzu: „Für uns im Staat Katar gibt es keine Alternative zum Dialog, dazu, unsere Differenzen offen auf den Tisch zu legen, und regionale Lösungen zu finden, die die Vorbehalte und Sicherheitsbedenken aller Parteien berücksichtigen.“ Er betonte, dass dies eine grundlegende Leitlinie der katarischen Außenpolitik im Umgang mit sämtlichen Staaten darstelle.
Er fuhr fort: „Der Staat Katar war Angriffen ausgesetzt, die seine Souveränität verletzt haben. Dank Allahs, der Weisheit seiner Führung und den Fähigkeiten seiner Streitkräfte konnte Katar diese Angriffe jedoch abwehren.“ Er betonte, dass nun der Weg für Verhandlungen und Dialog offenstehe.
In Bezug auf das Vorliegen von Garantien betonte der Berater des Ministerpräsidenten und offizielle Sprecher des Außenministeriums, dass sämtliche Garantien in Kriegszeiten von den Gegebenheiten vor Ort abhängig seien. Er wies darauf hin, dass die aktuelle Lage durch einen Waffenstillstand, eine Absichtserklärung sowie einen laufenden Verhandlungskanal geprägt sei, den der Staat Katar in seiner Rolle als vermittelnder Akteur unterstützt.
Er bekräftigte erneut, dass die wichtigste Garantie in der Erreichung einer friedlichen Lösung dieses Krieges und seiner Beendigung liege.