Doha, den 19. April /QNA/ Die Staaten Katar, das Königreich Saudi-Arabien, die Arabische Republik Ägypten, die Französische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Unterzeichnung eines einheitlichen libyschen Staatshaushalts für das Jahr 2026 am 11. April begrüßt. Dabei handelt es sich um den ersten gesamtstaatlichen Haushalt Libyens seit mehr als einem Jahrzehnt, der einen wesentlichen Schritt zur Verankerung der wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den politischen Führungsebenen im Westen und Osten des Landes darstellt.

In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die beteiligten Staaten den konstruktiven Ansatz, der zu diesem Übereinkommen geführt habe, und betonten, dass dieser geeignet sei, Einheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung in Libyen nachhaltig zu fördern.

Zugleich hoben sie hervor, dass eine umfassende Umsetzung des einheitlichen Haushalts maßgeblich zur Konsolidierung der finanziellen Stabilität des Landes beitragen werde. Dies schließe die Stabilisierung des libyschen Dinars sowie die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung ebenso ein wie die Schaffung belastbarer Voraussetzungen für Entwicklungsprojekte und internationale Investitionen in sämtlichen Landesteilen. Darüber hinaus werde die Funktionsfähigkeit zentraler technokratischer Institutionen gestärkt, darunter die Libysche Zentralbank, die Nationale Ölgesellschaft sowie der Rechnungshof.

Ferner verwiesen die Staaten darauf, dass der vereinheitlichte Haushalt der Nationalen Ölgesellschaft zum ersten Mal seit Langem wieder einen handlungsfähigen Finanzrahmen bietet und gleichzeitig Investitionen in den Ausbau der Energieerzeugung ermöglicht. Die transparente und wirtschaftliche Nutzung dieser Mittel soll durch gezielte Kontrollmechanismen abgesichert werden. Von einer gesteigerten Öl- und Gasförderung profitiere nicht nur die libysche Wirtschaft; sie setze auch positive Signale für internationale Partner und trage zur Stabilität der regionalen und weltweiten Energieversorgung bei.

Zum Abschluss machten die Staaten noch einmal deutlich: Sie stehen voll und ganz hinter der UN-Mission in Libyen und dem politischen Plan der UN-Sonderbeauftragten Hanna Tetteh. Sie riefen alle Verantwortlichen vor Ort dazu auf, bei den aktuellen Friedensgesprächen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Libyer sollen ihre politische Zukunft selbst in die Hand nehmen, damit es bald gemeinsame staatliche Einrichtungen und Wahlen im ganzen Land gibt. Zudem betonten die Staaten, wie wichtig die Wirtschaft dabei ist: Wenn Libyen wirtschaftlich enger zusammenwächst, gibt das auch der Politik einen enormen Schub. Das gemeinsame Ziel bleibt ein stabiles, einiges und erfolgreiches Land.