162 Staaten für Palästina: Arabisches Parlament feiert UN-Votum
Kairo, den 20. November /QNA/ Klare Mehrheit in New York: 162 Staaten stimmten in der UN-Generalversammlung für die jährliche Resolution zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Sie bekräftigt das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen, souveränen Staat und lehnt die Fortdauer der israelischen Besatzung ab. Das Arabische Parlament begrüßte das Ergebnis.
Laut einer Erklärung des Parlaments ist die Abstimmung ein weiterer politischer und diplomatischer Erfolg für die palästinensischen Rechte. „Sie verkörpert einen breiten internationalen Konsens über die Gerechtigkeit dieser Rechte und die Notwendigkeit, die israelische Besatzung zu beenden“, heißt es darin. Das decke sich mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, der die fortgesetzte israelische Präsenz in den besetzten Gebieten für rechtswidrig erklärt und ihr schnellstmögliches Ende verlangt hatte.
Auch drei weitere Beschlüsse stießen auf Zustimmung. Der Vierte Ausschuss der Generalversammlung billigte Resolutionen zum UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zum Eigentum der Flüchtlinge und zu den israelischen Siedlungen. Damit würden das UNRWA-Mandat und die Rechte der Flüchtlinge bekräftigt, vor allem das Recht auf Rückkehr und Entschädigung, ebenso die Illegalität der Siedlungen, so das Parlament.
Doch Papier allein reicht dem Parlament nicht. Die Weltgemeinschaft müsse nicht nur Resolutionen beschließen, sondern auch handeln, mit wirksamen und verbindlichen Maßnahmen. Umso deutlicher forderte das Gremium, sowohl die UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu schützen als auch Siedlungsbau, Annexion und Zwangsvertreibung zu stoppen. Die Besatzung müsse enden. Dem Parlament zufolge sollen die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem verwirklichen können, gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen, hieß es.
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