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Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates bekräftigt vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die GCC-Staaten jede Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität ablehnen

Ausland

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New York, den 14. November /QNA/ Herr Jassim Mohammed Al Budaiwi, Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), bekräftigte, dass die GCC-Staaten jede Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität ablehnen. Er betonte, dass die gegen die GCC-Staaten gerichteten Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden und ein Handeln des UN-Sicherheitsrates erfordern, um deren Beendigung gemäß seinen Resolutionen sicherzustellen und eine Wiederholung zu verhindern.
Al Budaiwi erläuterte zudem während einer Unterrichtung vor dem UN-Sicherheitsrat am Sitz der Vereinten Nationen in New York, bei der er die einheitliche Haltung der Golfstaaten zu den Entwicklungen in der Region und deren Auswirkungen auf die regionale und internationale Sicherheit sowie auf die Freiheit der Schifffahrt darlegte, dass die GCC-Staaten seit dem 28. Februar mehr als 7.000 iranischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt gewesen seien.
Diese Angriffe hätten Flughäfen, Häfen, Energie- und Stromanlagen sowie Meerwasserentsalzungsanlagen, aber auch Wohngebiete und zivile Einrichtungen getroffen und Todesopfer, Verletzte sowie erhebliche Schäden an der Infrastruktur verursacht. Darüber hinaus hätten sie schwerwiegende Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Arabischen Golf gehabt.
Al Budaiwi bekräftigte erneut die Verurteilung dieser Angriffe durch den Golf-Kooperationsrat und machte Iran in vollem Umfang für die Angriffe und deren Folgen verantwortlich. Zugleich wies er darauf hin, dass die GCC-Staaten intensive diplomatische Anstrengungen unternommen hätten, um eine Eskalation in der Region zu verhindern.
Er würdigte zudem die Verabschiedung der Resolution 2817 (2026) des UN-Sicherheitsrates, in der die iranischen Angriffe auf die GCC-Staaten und das Haschemitische Königreich Jordanien verurteilt und deren sofortige Einstellung gefordert wurden. Zugleich rief er dazu auf, die Umsetzung der Resolution weiterzuverfolgen und sicherzustellen, dass sich solche Angriffe nicht wiederholen.
Darüber hinaus verwies Al Budaiwi auf die Resolution 61/1 (2026) des UN-Menschenrechtsrates, in der zur Rechenschaftspflicht aufgerufen und Iran aufgefordert wurde, für die durch seine Angriffe verursachten Schäden, Verluste und Verletzungen Wiedergutmachung zu leisten. Zugleich bekräftigte er erneut die Verurteilung der Angriffe der Huthi-Miliz auf das Königreich Saudi-Arabien durch den Golf-Kooperationsrat.
Er bekräftigte ferner die uneingeschränkte Solidarität der GCC-Staaten mit dem Königreich Saudi-Arabien und ihre Unterstützung für die von Saudi-Arabien ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung seiner Souveränität und zum Schutz seiner Sicherheit. Zudem begrüßte er die am 15. Oktober 2026 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete präsidiale Erklärung und rief dazu auf, das Waffenembargo gegen die Huthi-Gruppe durchzusetzen und die Verantwortlichen für deren Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen.
Er begrüßte zudem die einstimmige Verabschiedung der Resolution 2837 durch den UN-Sicherheitsrat, in der die militärische Eskalation der Huthi-Gruppe im Jemen, ihre Angriffe auf das Königreich Saudi-Arabien sowie ihre Bedrohung der Handelsschifffahrt scharf verurteilt wurden. Die Huthi-Gruppe wurde aufgefordert, ihre Eskalation und Angriffe, einschließlich der Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, unverzüglich und bedingungslos einzustellen.
Er verurteilte zudem die Verstöße der Huthi gegen Mitarbeiter der Vereinten Nationen und humanitäre Helfer und bekräftigte die Unterstützung des Golf-Kooperationsrates für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität der Republik Jemen sowie für die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten, auf der Grundlage der drei Referenzen eine umfassende politische Lösung zu erreichen.
Al Budaiwi sagte: „Die Auswirkungen der iranischen Angriffe und der Bedrohungen durch die Huthi haben sich auch auf die internationalen Seewege ausgeweitet. Die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab sind zwei lebenswichtige Verkehrsadern für den Handel und die Energieversorgung. Ihre Sicherheit ist ein gemeinsames internationales Interesse, das über die Grenzen der Region hinausgeht.“
Er fügte hinzu, dass der Golf-Kooperationsrat die Angriffe auf Handelsschiffe sowie Öl- und Gastanker in der Straße von Hormus, bei denen mehrere Seeleute ums Leben kamen, verurteile und jeden Versuch ablehne, die Meerenge zu schließen, die Schifffahrt dort zu behindern oder unrechtmäßige Beschränkungen beziehungsweise Transitgebühren zu erheben. Ebenso verurteile der Golf-Kooperationsrat die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab.
Darüber hinaus fügte er hinzu: „Vor diesem Hintergrund betont der Golf-Kooperationsrat die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Resolution 2722 (2024), in der die Huthi aufgefordert wurden, ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen. Insbesondere diese Resolution bildet zusammen mit der Resolution 2817 eine klare Grundlage für ein Handeln des UN-Sicherheitsrates, um die Angriffe zu beenden, Schiffe und ihre Besatzungen zu schützen und eine sichere Passage durch diese Seewege ohne Bedrohungen oder unrechtmäßige Beschränkungen zu gewährleisten.“
Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates erklärte zudem, dass die Verflechtung der Weltwirtschaft die Sicherheit der Seewege zu einer gemeinsamen Verantwortung mache. Eine Beeinträchtigung der Schifffahrt auf nur einem Seeweg habe Auswirkungen auf Fabriken, Unternehmen und Verbraucher auf verschiedenen Kontinenten.
Die Folgen der Beeinträchtigung der Schifffahrt in der Straße von Hormus seien über die wirtschaftliche Dimension hinausgegangen und hätten eine ernsthafte humanitäre Dimension angenommen. Die anhaltende Beeinträchtigung habe zu Störungen der globalen Lieferketten, zu Engpässen bei Waren und grundlegenden Nahrungsmitteln sowie zur Unterbrechung der Versorgung mit Düngemitteln und Ammoniak geführt, von denen die weltweite Ernährungssicherheit abhänge.
In diesem Zusammenhang warnte er die Vereinten Nationen vor einer Zunahme der weltweiten Inflation sowie vor der Gefahr, dass einige Regionen, insbesondere Entwicklungsländer und besonders gefährdete Staaten, infolge des Mangels an Düngemitteln in eine Hungersnot und schwere Ernährungsunsicherheit abrutschen könnten.
Er erläuterte, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 das Recht auf Transitdurchfahrt für Schiffe und Luftfahrzeuge durch Meerengen, für die diese Regelung gilt, gewährleistet und jede Behinderung oder Aussetzung dieses Rechts untersagt, wobei die Souveränität und die Rechte der Anrainerstaaten zu achten sind.
Zugleich erinnerte er an die Resolution 552 (1984) des UN-Sicherheitsrates, die auf der Grundlage eines von den GCC-Staaten während des Tankerkriegs eingebrachten Entwurfs verabschiedet worden war, und bekräftigte die Verantwortung des UN-Sicherheitsrates für den Schutz der Schifffahrt angesichts ihrer Bedeutung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.
Im Hinblick auf die regionalen Entwicklungen bekräftigte der Generalsekretär die unveränderte Haltung des Golf-Kooperationsrates zur palästinensischen Frage sowie dessen Unterstützung für die Beendigung der israelischen Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Zugleich bekräftigte er die Unterstützung des Golf-Kooperationsrates für die Souveränität der Libanesischen Republik und die Ausweitung der staatlichen Autorität auf das gesamte Staatsgebiet gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sowie für die Souveränität, Einheit und Stabilität der Arabischen Republik Syrien.
Er verwies zudem auf das Bestreben der GCC-Staaten, Krisen durch Dialog und Diplomatie zu lösen und Beziehungen zu Iran aufzubauen, die auf der Achtung der Souveränität, guter Nachbarschaft und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhen.
Er betonte, dass jegliche Verständigungen mit Iran den Sicherheitsbedenken der GCC-Staaten Rechnung tragen müssten, einschließlich des iranischen Atomprogramms, ballistischer Raketen, Drohnen und der Unterstützung von Stellvertretergruppen. Zudem müssten die GCC-Staaten an allen Verhandlungen oder Vereinbarungen beteiligt werden, die ihre Sicherheit und ihre Interessen betreffen.
Zum Abschluss seiner Unterrichtung rief Herr Jassim Mohammed Al-Budaiwi den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, auf eine sofortige und bedingungslose Einstellung der iranischen Angriffe auf die GCC-Staaten und das Haschemitische Königreich Jordanien sowie der Angriffe der Huthi auf das Königreich Saudi-Arabien und Handelsschiffe hinzuwirken.
Zudem forderte er, die Verantwortlichen für diese Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen und Iran zur Wiedergutmachung der dadurch entstandenen Schäden zu verpflichten. Er bekräftigte, dass die GCC-Staaten ihre Rolle bei der Unterstützung der Vermittlungs- und Friedensbemühungen fortsetzen werden, und betonte, dass die Sicherheit des Arabischen Golfs untrennbarer Bestandteil der internationalen Sicherheit ist.

Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates

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