Berlin, den 05. Dezember /QNA/ Deutschland hat seine Unterstützung für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekräftigt und sie als ein funktionsfähiges und handlungsstarkes Gremium gewürdigt, das zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen kann. Dies gilt insbesondere angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der zunehmenden Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amts hieß es, die OSZE sei in diesen schwierigen Zeiten ein unverzichtbares Instrument der Zusammenarbeit und des Dialogs in Europa. Die Organisation spiele eine wichtige Rolle bei der Beobachtung der Menschenrechte, dem Schutz grundlegender Freiheiten, der Unterstützung der politisch-militärischen Sicherheit sowie der Überwachung von Konflikten und der Eskalationsvermeidung. Darüber hinaus erfülle sie Aufgaben bei der Wahlbeobachtung und der zivilen Unterstützung durch ihre Missionen und Büros in vielen Regionen Europas und Asiens.

Die Erklärung verdeutlichte zudem, dass Außenminister Johann Wadephul die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der OSZE betont habe, um deren dauerhafte Handlungsfähigkeit inmitten internationaler Krisen zu gewährleisten. Der Minister sagte, die Organisation als das weltweit größte regionale Sicherheitsbündnis, das Staaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien umfasse, stelle eine einzigartige Plattform dar, die Länder des Westens und des Ostens, des Westlichen Balkans, der südkaukasischen Staaten und Zentralasiens – einschließlich der USA, Russlands und der Ukraine – an einen Tisch bringe. Er räumte jedoch ein, dass die Fähigkeit der Organisation, weitreichende Entscheidungen zu treffen, "schon seit langer Zeit geschrumpft" sei. Seit dem Jahr 2021 habe sie aufgrund des Drucks einiger Staaten, drastische Ausgabenkürzungen durchzusetzen, keinen jährlichen Haushalt mehr verabschieden können. Der Außenminister bekräftigte, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler zum OSZE-Haushalt und größter freiwilliger Geber "fest an der Seite der Organisation stehe" und bereit sei, den Reformkurs unter der kommenden Schweizer Präsidentschaft fortzusetzen. Eine funktionsfähige OSZE sei ein Gewinn für die Stabilität des euro-atlantischen Raums und die Krisenprävention dort. Das Treffen der OSZE findet in der österreichischen Hauptstadt Wien am 4. und 5. Dezember statt. Deutschland wird dabei durch Außenminister Johann Wadephul vertreten. Dieses Treffen ist eine wichtige Plattform für die Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten sowie 11 Kooperationspartner und bietet Gelegenheit, sicherheitspolitische, politische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen zu erörtern.