Mogadischu, den 27. Dezember /QNA/ Die somalische Bundesregierung hat ihr Festhalten an der Souveränität, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität des Landes bekräftigt. Diese Prinzipien sind in der Übergangsverfassung, der UN-Charta und dem Gründungsdokument der Afrikanischen Union (AU) verankert.
In einer Stellungnahme wies die Regierung die Anerkennung des sogenannten „Somaliland“ als unabhängigen Staat durch die israelische Entität kategorisch zurück. Die Regierung sprach von einem »vorsätzlichen« und »rechtswidrigen« Angriff auf die Souveränität des Landes. Sie betonte, dass „Somaliland” integraler Bestandteil des souveränen Territoriums der Bundesrepublik Somalia sei und keinesfalls getrennt oder entfremdet werden könne. Somalia sei ein einziger, souveräner und unteilbarer Staat und es stehe keiner externen Partei zu, seine Einheit oder territoriale Zusammensetzung zu verändern.
Die somalische Regierung bekräftigte außerdem ihre unerschütterliche und prinzipielle Unterstützung für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere dessen Recht auf Selbstbestimmung, sowie ihre kategorische Ablehnung von Besatzung, Zwangsvertreibungen, demografischen Manipulationen und Siedlungsausbau jeglicher Art.
In der Erklärung heißt es außerdem, dass Somalia die Staatenlosigkeit des palästinensischen Volkes niemals akzeptieren werde. Das Land werde weder die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte noch die Einrichtung von Maßnahmen zulassen, die es in Stellvertreterkonflikte verwickeln oder regionale und internationale Feindseligkeiten in die Region importieren könnten.

Die somalische Bundesregierung rief alle Staaten und internationalen Partner dazu auf, das Völkerrecht zu respektieren, die Prinzipien der Nichteinmischung und territorialen Integrität zu verteidigen sowie sich verantwortungsvoll für Frieden, Stabilität und Sicherheit am Horn von Afrika einzusetzen.

Am Freitag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Anerkennung der „Republik Somaliland“ angekündigt, einer sich selbst verwaltenden Einheit im Nordwesten Somalias mit einer Fläche von etwa 175.000 Quadratkilometern. Somaliland hatte 1991 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt, wird jedoch international nicht anerkannt.